Politik

Brutale Bürgerkriegsübung in Hamburg

Brutale Bürgerkriegsübung in Hamburg
foto: de.squat.net

23.12.13 - Am Samstag wurde in Hamburg eine Demonstration von 8.000 bis 10.000 Teilnehmern für den Erhalt des "autonomen" Kulturzentrums "Rote Flora" im Hamburger Schanzenviertel nach nur 50 Metern von einem riesigen Polizeiaufgebot von über 3.000 Beamten brutal gestoppt. Die Polizei ging ohne Vorwarnung zum Einsatz mit Wasserwerfern und Pfefferspray über. Die ganze Innenstadt von Hamburg war zuvor zum "Gefahrengebiet" erklärt worden, wo jede und jeder ohne Grund kontrolliert werden konnte. Der Begriff "Gefahrengebiet" ist eigentlich ein militärischer Begriff, der jetzt unter dem Vorwand der Drogenbekämpfung auf ganze Wohngebiete angewendet wird.

Mit der Berichterstattung in den bürgerlichen Medien wird einseitig die Schuld des brutalen Polizeieinsatzes den Demonstranten in die Schuhe geschoben und die Gewalt des Staatsapparats heruntergespielt. Es gibt 500 verletzte Demonstranten, davon 20 schwer, 66 Rettungseinsätze wurden gefahren. Auch zwei Journalisten (dpa) wurden von der Polizei attackiert.

Der Staatsterror gegen die Massendemonstration richtet sich vor allem gegen Jugendliche, die mit der Demonstration ihre berechtigten Anliegen (siehe unten) zum Ausdruck bringen wollten. Die Polizei nahm provokatives kleinbürgerlich-anarchistisches Verhalten der aus ganz Europa angereisten Autonomen zum Anlass für ihre brutale Bürgerkriegsübung.

Die Forderung nach nichtkommerziellen selbstverwalteten Stadtteil- und Jugendzentren ist nicht auf "Rote Flora" beschränkt: Es ist auch die Forderung von Jugendlichen und Anwohnern an der Holstenstraße, die im Juli von der Polizei überfallen wurden; es geht von einfachen Treffs bis zu bezahlbaren Proberäumen für Musikgruppen.

Es geht gegen den Mietwucher auf dem Boden der Zerschlagung des sozialen Wohnungsbau, der durch die Senate aller möglichen Parteien, von SPD, CDU, FDP bis hin zu den Grünen zu verantworten ist. Letzter Anlass war die Evakuierung der Bewohner der sogenannten "Esso-Häuser" an der Reeperbahn, weil der Besitzer das Gebäude mit der bekannten Esso-Tankstelle und dem Musikclub Molotow im Erdgeschoss verfallen ließ, um einen lukrativen Neubau an der Stelle hochzuziehen.

Der Protest richtet sich gegen Demonstrationsverbote in der Mönckebergstraße, die für die Weihnachtswochen ausgesprochen wurden.

Den Demonstranten ging es auch um die internationale Solidarität vor allem mit den Lampedusa-Flüchtlingen.

In den letzten beiden Jahren wurden allein 60 Schüler vom SPD-Senat abgeschoben. Jürgen Bader von der Kreisleitung der MLPD: "Wir protestieren entschieden gegen die Kriminalisierung und die verschärfte Einschränkung bürgerlich demokratischer Rechte durch Gefahrengebiete und faktische Aufhebung des Demonstrationsrechts. Der Hamburger Senat zeigt sich damit als Vorreiter der Verschärfung der Unterdrücker berechtigter Proteste."