CSU-Pläne: Ultrarechte Stimmungsmache gegen Zuwanderer

28.12.13 - Die CSU will auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth Anfang Januar einen schärferen Kurs gegen sogenannte "Armutszuwanderer" aus EU-Staaten beschließen. So soll ihnen der Zugang zum deutschen Sozialsystem erschwert werden. Anlass ist die ab 1.1.2014 auch für Bulgarien und Rumänien geltende "volle Arbeitnehmerfreizügigkeit", nach der Menschen aus diesen EU-Staaten das Recht auf freien und uneingeschränkten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt haben. Seit Wochen wird dieses Datum von reaktionären Politikern und Medienberichten genützt, um dumpfe Ängste und Spaltung zu schüren. In der CSU-Beschlussvorlage für Wildbad Kreuth heißt es unter anderem: "Der fortgesetzte Missbrauch der europäischen Freizügigkeit durch Armutszuwanderung gefährdet nicht nur die Akzeptanz der Freizügigkeit bei den Bürgern ... Wer betrügt, der fliegt."

Damit stellt die "christlich-soziale" Partei ganze Völker unter Betrugsverdacht. Nicht die neokoloniale EU-Politik gegenüber den ost- und südosteuropäischen Mitgliedsstaaten sowie die Folgen der Weltwirtschafts- und Finanzkrise, sondern die "Zuwanderer" selbst sind plötzlich "Verursacher" von Elend und Armut. 2013 gab es bis November laut Bundesanstalt für Arbeit 49.288 neue Arbeitsgenehmigungen für Personen aus Rumänien und Bulgarien (2012: 43.882). Mehr als 70 Prozent der 170.000 in Deutschland arbeitenden Rumänen und Bulgaren zahlen in Sozialversicherungen ein. 370.000 leben insgesamt in Deutschland.

Rumänien liegt mit einem Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner von 8.863 US-Dollar im EU-Vergleich ziemlich weit hinten, Bulgarien belegt mit 7.308 US-Dollar gar den letzten Platz. Und das nach sieben Jahren EU-Mitgliedschaft. Diese Zahlen sind eine Anklage gegen die EU-Politik im Auftrag des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals und den Kapitalismus insgesamt.

Die EU-"Arbeitnehmerfreizügigkeit" ist Teil der imperialistischen Politik, gut ausgebildete Fachkräfte abzuwerben, an möglichst billige Arbeitskräfte zu kommen und etwa für die Baubranche und die Leiharbeitsbranche das Lohnniveau in Deutschland niedrig zu halten. Bürgerliche Migrationsforscher stellen den Nutzen für die deutsche Wirtschaft in den Mittelpunkt: Viele Zuwanderer seien hochqualifiziert, Ärzte und Ingenieure. Diese Fachkräfte fehlen aber für den Aufbau in ihren Heimatländern.

Zweifellos sind die Umstände für die zur Migration gezwungenen Menschen vielfach dramatisch - sei es durch politische Verfolgung, Kriegs- und Umweltzerstörung oder bitterste Armut. Objektiv spielt sie dennoch eine fortschrittliche Rolle. "Nur Reaktionäre", schrieb schon Lenin, "können vor der fortschrittlichen Bedeutung dieser modernen Völkerwanderung die Augen verschließen."

Weltweit findet millionenfache Migration statt. Dabei findet ein Austausch statt, der zum Beispiel eine große Rolle in der Aufstandsbewegung in Nordafrika gespielt hat. Die Kämpfe in Europa und den arabischen Länder haben sich gegenseitig befruchtet. In Bulgarien hat es im Frühjahr Massenproteste gegen die EU und das internationale Finanzkapital gegeben.

Mit der von den Ultrarechten betriebenen Spaltung soll ein gemeinsamer, länderübergreifender Kampf sabotiert werden. Dagegen fordert die MLPD "gleiche Rechte für alle dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen" sowie ein "uneingeschränktes Asylrecht auf antifaschistischer Grundlage" (mehr dazu). Die wichtigste perspektivische Lösung besteht in der revolutionären Überwindung des kapitalistischen Systems und der Errichtung vereinigter sozialistischer Staaten der Welt. Für diese Programmatik tritt die MLPD auch zu den Europawahlen am 25. Mai 2014 an und arbeitet dazu eng mit fortschrittlichen Migrantenorganisationen zusammen.