Politik

Montagsdemo gegen "Stuttgart 21" setzt erneut ihr Recht auf Versammlung durch

Schwäbisch Gmünd (Korrespondenz), 27.12.13: Am Montag, 23. Dezember, nahmen sich fast 3.000 Demonstranten gegen "Stuttgart 21" das Demonstrationsrecht vor dem Stuttgarter Bahnhof. "Ordnungsbürgermeister Schairer (CDU) hat die Kundgebung der 203. Montagsdemo auf dem Arnulf-Klett-Platz verboten – der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat dieses Verbot bestätigt und der grüne OB Fritz Kuhn sieht schweigend zu", schreiben die Parkschützer in einem Flugblatt (siehe auch "rf-news" vom 17.12.13).

Besonders empörte die Teilnehmer, dass das Mannheimer Verwaltungsgericht unter anderem die Nazidemonstration in Göppingen am 12. Oktober gegen das Verbot der Stadt genehmigte, mit der Begründung das Demonstrationsrecht zu schützen. Damals mussten die Standbetreiber des Wochenmarktes schon kurz nach Beginn wieder einpacken und die Innenstadt wurde komplett abgeriegelt. Bei den Montagsdemos gegen "Stuttgart 21" soll dagegen die Straßenverkehrsordnung Vorrang vor dem Demonstrationsrecht haben.

Die 203. Montagsdemo nahm ihren selbstgewählten Weg durch Stuttgart, nachdem zuerst vor dem Bahnhof der Verkehr lahm gelegt worden war. Die Redner der Abschlusskundgebung riefen unter anderem dazu auf, mögliche Anzeigen und Verurteilungen der Anmelder nicht hinzunehmen.