Politik

Neue Studie: "Viele deutsche Städte sind längst bankrott"

Neue Studie: "Viele deutsche Städte sind längst bankrott"
Teilgemeinde der Kommune Oberharz (foto: Matthias Klement)

29.12.13 - Die Finanzlage deutscher Kommunen und deren Auswirkungen auf die Bevölkerung werden immer dramatischer. Aus einer aktuellen Studie der Wirtschaftsberatungsfirma "Ernst & Young" geht hervor, dass selbst nach offiziellen Zahlen die Mehrheit (55 Prozent) der Städte in Ost und West ein Haushaltsdefizit hat. Für zwei Drittel der Städte werden bis 2015 Haushaltssicherungskonzepte erwartet, das heißt Genehmigungsvorbehalte der Landesregierungen mit weitgehender Aushebelung der kommunalen Entscheidungsbefugnisse.

13 Prozent der befragten Kommunen befinden sich bereits unter einem "Rettungsschirm" der jeweiligen Landesregierung, der nach ähnlichen Prinzipien funktioniert wie die Troika-Vorgaben auf europäischer Ebene: zwangsweiser Leistungsabbau, Unterlassung von Erhaltungsinvestitionen, Zwangsversteigerung öffentlichen Eigentums usw. Nur im Gegenzug erhalten die Gemeinden Zinszuschüsse und Finanzhilfen, um ihren Haushalt in einer vorgegebenen Frist "auszugleichen".

"De facto sind viele deutsche Städte längst bankrott", so Hans-Peter Busson von "Ernst & Young". Die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse zwinge viele Bundesländer dazu, ihre Zahlungen an die Kommunen zu kürzen. Das verschärft wiederum deren Finanznot, auch wenn dies aktuell noch über die sprunghaft steigenden "Kassenkredite" kaschiert wird.

Diese Entwicklung ist das Ergebnis der Abwälzung der Lasten der seit Ende 2008 anhaltenden Weltwirtschafts- und Finanzkrise und der damit einhergehenden Verschuldungskrise, die die tendenzielle Gefahr von Staatsbankrotten ganzer Länder in sich birgt.

Was das für die betroffenen Kommunen und die in ihnen lebenden Menschen bedeutet, zeigt z.B. das Schicksal der aus mehreren früher eigenständigen Orten entstandenen Gemeinde Oberharz in Sachsen-Anhalt. Sie wurde Anfang Juli von Innenminister Holger Stahlknecht unter Zwangsverwaltung gestellt. Bürgermeister Frank Damsch erfuhr davon aus den Nachrichten. Den Ausschlag für das "Ziehen der Notbremse" durch die Landesregierung gaben letztlich die "zögerliche Haltung" der Stadträte bei der Schließung einer Kindertagesstätte sowie das Veröffentlichen der Probleme durch Bürgermeister Damsch. Der stellte wegen leerer Kassen eine "akute Handlungsunfähigkeit" fest und drohte, gegen die Regierung eine Verpflichtungsklage einzureichen.

Zweimal setzte der Stadtrat den "Sparmaßnahmen" des eingesetzten Zwangsverwalters seither sein Veto entgegen. Die Antwort war am 3. Dezember ein Ultimatum des Innenministeriums: Entweder Zustimmung zum "Sparprogramm" des Zwangsverwalters, andernfalls würde der Stadtrat der Einheitsgemeinde entmachtet und der Landkreis übernehme die Geschicke. Dem beugte sich der Stadtrat dann unter Protest.

Die Autoren der Studie sehen die Lösung für die Kommunen unter anderem in der weiteren "Optimierung der Strukturen und Arbeitsabläufe in den Stadtverwaltungen", im weiteren "Verkauf von Unternehmensbeteiligungen, Grundstücken oder Immobilien" sowie in einer "spürbaren Entlastung der Kommunen" durch die Große Koalition. Im Wesentlichen also in der Fortführung der Politik, die zur jetzigen Misere geführt hat. Die im Koalitionsvertrag enthaltene Zusage zur teilweisen Übernahme von "Kosten der Eingliederungshilfe" durch den Bund ist da nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein und steht darüber hinaus unter Finanzierungsvorbehalt.

Was von den Verheißungen des Koalitionsvertrags für die Kommunen tatsächlich zu halten ist, das nahm Monika Gärtner-Engel als Ratsfrau des überparteilichen Kommunalwahlbündnisses "AUF Gelsenkirchen bei einer Rede in der Ratssitzung am 28. November aufs Korn: "Weiter wird glatt behauptet, dass die kommunale Ebene – bei aller Heterogenität - seit dem Jahr 2012 Finanzierungsüberschüsse erziele. Kein Wort mehr von den großen, strukturellen Problemen der Kommunen; kein Wort davon, dass so genannte Sanierungen durch harte Einschnitte in soziale Errungenschaften, kulturelles Leben und allgemeine Lebensqualität erreicht worden sind." (vollständiger Text)

Bei den anstehenden Kommunalwahlen im Frühjahr wird sich die MLPD auf die Unterstützung von Bündnissen wie "AUF Gelsenkirchen" konzentrieren, weil sie auf kommunaler Ebene den überparteilichen Zusammenschluss für entscheidend hält. Darüber hinaus wird sie mit ihrer eigenständigen Politik dazu beitragen, die zahlreichen kommunalen Proteste zu einer Schule des Kampfs für eine sozialistische Perspektive zu machen. Das ist die wesentliche Schlussfolgerung daraus, dass die Lebenslüge von der "kommunalen Selbstverwaltung" unter der Alleinherrschaft des internationalen Finanzkapitals immer mehr zur Farce verkommt.