REBELL Wiesbaden: "Schwarz-grüne Koalition in Hessen: Reaktionäre Politik in anderem Gewand"

23.12.13 - Die Oberschüler- und Studentengruppe im REBELL Wiesbaden schickte dazu an "rf-news" folgende Zeilen:

"Nach drei Wochen Verhandlungen in Schlangenbad bei Wiesbaden, einigten sich CDU und Grüne in der letzten Woche auf einen Koalitionsvertrag. Dies ist die erste schwarz-grüne Koalition in einem Flächenbundesland.

Grüne - Regieren um jeden Preis

Die Empörung über die Verlogenheit des Grünen Spitzenpersonals ist groß.

Gerade Anhänger und Wähler der Grünen sind enttäuscht und wütend. So sprechen sich beispielsweise die Grünen Hochschulgruppen in Frankfurt, Marburg und Darmstadt gegen die schwarz-grüne Koalition aus. Überall, wo es möglich ist geben sich die Grünen als besonders kritisch und oppositionell.

Nun geht die Partei eine Verbindung mit einem der reaktionärsten Landesverbände der CDU ein. Hessen machte in den letzten Jahren durch brutale Abschiebungen von Asylbewerbern, der Unterdrückung kritischer Steuerfahnder und dem Polizeikessel gegen Blockupy-Demonstranten in Frankfurt von sich reden.

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier gilt als 'Law-and-Order' Politiker ..."