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Rüstungsexporte aus Deutschland geschmiert

Rüstungsexporte aus Deutschland geschmiert
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04.01.14 - Wie die Süddeutsche Zeitung Mitte Dezember 2013 berichtete, ermittelt die Staatsanwaltschaft in Athen gegen mehrere ehemalige griechische Rüstungseinkäufer und Mittelsmänner. Denen ist nun offenbar das Hemd näher als der Rock: wo es ihnen selbst an den Kragen geht, packen sie aus.

Gestern wurde in Athen Dimitrios Papachristou, ehemaliger Mitarbeiter des deutschen Waffenbauers Krauss-Maffei Wegmann (KMW), verhaftet. Er soll den früheren Vizeleiter des Direktorats für Rüstungsbeschaffungen, Antonis Kantas, mit 750.000 Euro bestochen haben. Kantas hatte letzte Woche gestanden, dass er als Gegenleistung 'keine Schwierigkeiten machen sollte' beim Kauf von 24 Panzerhaubitzen 2000 durch die griechische Armee. So geschah es dann auch.

Inzwischen liegen weitere Geständnisse zu Schmiergelddeals mit deutschen Konzernen vor. Betroffen sind die Firmen Atlas, Rheinmetall und Wegmann, eines der beiden Vorgängerunternehmen von Krauss-Maffei Wegmann (KMW). Es geht u.a. um die Modernisierung von U-Booten der Klasse Poseidon, die bereits früher aus Deutschland nach Athen verkauft worden waren und die Lieferung des Flugabwehrsystems Asrad durch Rheinmetall.

Sechs namentlich genannte deutsche Geschäftsleute – die Süddeutsche Zeitung nennt die ihr offenbar bekannten Namen noch nicht - sollen auf Schmiergeldzahlungen bei diesen Rüstungsdeals gedrängt haben. Einige von ihnen haben offenbar auch persönlich daran verdient, durch sogenannte Kick-Backs (verdeckte Provisionen).

Unterhändler für Atlas und Rheinmetall Defence Electronics war der Ex-Militär Panos Efstathiou. Bei der Rheinmetall Defence Electronics hatte Efstathiou einen umfassenden Beratervertrag. Jetzt gestand Efstathiou, den Rüstungseinkäufer Kantas und zehn Spitzenmilitärs mit insgesamt mehreren Millionen Euro bestochen zu haben. Die Rheinmetall AG wies die Vorwürfe zurück, man habe niemals unzulässige Zahlungen veranlasst, um beim Waffebexport Vorteile gegenüber der Konkurrenz herauszuschinden. Atlas Elektronik in Bremen dagegen will angeblich Untersuchungen dazu anstellen. 18 Millionen Euro waren vermutlich über Briefkastenfirmen und andere Gesellschaften nach Griechenland geleitet worden. Atlas gehört der Thyssen-Krupp AG und EADS, die das in Bremen ansässige Rüstungsunternehmen 2006 übernommen hatte.

Die Enthüllungen über die Rüstungsschmiergelder sorgen zu Recht für Empörung, u.a. in den Medien. Jedoch nehmen die wenigsten daran Anstoß, dass es ohne Schmiergelder völlig legal ist, Länder wie Griechenland bis an die Zähne zu bewaffnen und Weltmeister im Waffen- und Rüstungsexport zu sein.

Wohin fließen eigentlich die über 200 Milliarden Euro "Hilfsgelder" für Griechenland, für die das griechische Volk unter dem Troika-Diktat blutet, stets begleitet von mehr oder weniger lautstarker Hetze. Dies fragte "rf-news" im Juni 2013 (siehe Artikel hier) und schrieb u.a.: "Mit weiteren 10,2 Milliarden Euro wurden 'Verteidigungsausgaben' getätigt. Hier wurde nicht gekürzt, wie Insider berichteten, weil 'die Regierungen in Berlin und Paris Druck auf Griechenland ausübten, da von der Kürzung deutsche und französische Rüstungskonzerne betroffen wären'."