Politik

Nicht einmal ein "Tropfen auf den heißen Stein" - Frauenpolitische Pläne im neuen Koalitionsvertrag

Nicht einmal ein "Tropfen auf den heißen Stein" - Frauenpolitische Pläne im neuen Koalitionsvertrag
Selbst wenn sie 35 Jahre arbeiten, bekommen Frauen meistens kaum Rente (foto: Pieter Kuiper)

30.12.13 - Im Wahlkampf zu den Bundestagswahlen setzten CDU, SPD und die Grünen auch auf die frauenpolitische Karte. Das war eine Reaktion auf die wachsende Unzufriedenheit mit der verschärften Lage der Masse der Frauen und auf die kämpferische Frauenbewegung. Die neue Regierung versucht, ihr frauenfreundliches Image aufzupolieren. Als größtes finanzpolitisches Projekt stellt sie die Veränderungen in der Mütterrente heraus. Doch gerade mal 24 (Ost) bis 28 Euro (West) sind dabei herum gekommen. Und auch das nur für Frauen, die vor 1992 Kinder geboren haben. Das ist nicht einmal ein "Tropfen auf den heißen Stein" angesichts der wachsenden Altersarmut.

Schon jetzt erhalten die meisten Rentnerinnen weit weniger als 800 Euro Rente – selbst bei 35 Jahren Arbeit in Vollzeit mit Unterbrechungen für Kindererziehung und Elternpflege. 507 Euro beträgt die durchschnittliche Monatsrente von Frauen in Westdeutschland. Etwa 700 Euro in Ostdeutschland. Aufgrund der Eilbeschlüsse der Großen Koalition erhalten sie jetzt auch noch 0,8 Prozent weniger an Rentenerhöhung.

Wer vom Sozialamt einen Zuschuss zur Rente erhält, dem wird die Mütterrente wieder abgezogen. Die Voraussetzung für die im Koalitionsvertrag vereinbarte "abschlagsfreie Rente mit 63" für langjährig Versicherte kann laut einer Aufstellung der Bundesregierung nur jede siebte Frau überhaupt erfüllen. Es bleibt eine Aufgabe der kämpferischen Frauenbewegung, den Kampf gegen die Frauenarmut selbst in die Hand zu nehmen und für die Durchsetzung höhere Renten zu kämpfen.

An vielen Stellen zeichnet sich der Vertrag durch Absichtserklärungen aus, die zudem unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Für die Situation der Pflege soll der Pflegeberuf aufgewertet werden. Was ist darunter zu verstehen angesichts der eklatanten Situation der Beschäftigten in Altenheimen und Krankenhäusern? Der Bundesfachbereichsvorstand "Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen" von ver.di schrieb in einer Resolution im November: "Wir brauchen Entlastung – sofort!" Es fehlen laut deren Angaben rund 162.000 Beschäftigte, davon allein 70.000 in der Pflege. Daran ändert der Koalitionsvertrag nichts.

Der neue Koalitionsvertrag gibt vor, dass die Anliegen der Frauen bei der neuen Regierung in den richtigen Händen liegen. Bei genauem Hinsehen macht er jedoch deutlich: Auch 2014 sind die Frauen heraus gefordert, ihre Sache im Kampf um Frauenrechte und für die Befreiung der Frau selbst in die Hand zu nehmen.