Politik

Die "schwere Last" der Bundeskanzlerin im neuen Jahr 2014

Die "schwere Last" der Bundeskanzlerin im neuen Jahr 2014
Die neue Große Koalition kommt ab 2014 mit einigen neuen Segnungen auf die Massen hernieder (foto: Martin Rulsch)

31.12.13 - Mit reichlich Allgemeinplätzen stimmt Bundeskanzlerin Angela Merkel die Menschen in Deutschland auch diesmal wieder in ihrer Neujahrsansprache auf die Zukunft ein. Ihr besonderer Dank gilt nicht den Millionen hart arbeitenden Lohn- und Gehaltsempfängern in Deutschland, sondern den "Unternehmensgründern", die "sagen: Ich wage es". Kein Wort davon, welches "Wagnis" es heute bedeutet, als Leiharbeiter zum Niedriglohn oder Arbeitsloser in Hartz IV etwa eine Familie zu gründen. Immer mehr junge Menschen können sich das heute entweder schlicht nicht mehr "leisten" oder werden durch die Familienlasten, die ihnen weitgehend alleine aufgebürdet werden, erst recht in Armut gestürzt. Doch mit solch profanen Dingen hält sich die Kanzlerin erst gar nicht auf.

Vorsichtshalber vergisst sie nicht, darauf hinzuweisen, dass "die Politik ... nur wenig ... ohne Sie alle in unserem Land, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, gleich welcher Herkunft" bewirken könne. Damit will sie schon mal die Masse der Bevölkerung für die Auswirkungen ihrer Politik zur Abwälzung der Krisenlasten verantwortlich machen. Die Betonung des Nebensatzes "gleich welcher Herkunft" soll darüber hinweg täuschen, wie die reaktionäre Realität der angeblich so "humanitären" Flüchtlings- und Migrantenpolitik der Regierung tatsächlich aussieht (mehr dazu in der kommenden Druckausgabe der "Roten Fahne" - sie kann hier bestellt werden).

Ihr Versprechen einer Fortführung der "Energiewende" ist nichts anderes als das geplante Zurückfahren des Ausbaus erneuerbarer Energien und weiterer umweltpolitischer Maßnahmen zur weiteren Entlastung der internationalen Monopole.

Angesichts des dünnen Eises, auf dem die neue Regierung steht, ist es wohl vor allem sie selbst, der die Kanzlerin die nötige "Entschlossenheit" wünscht, "unsere Vorsätze umzusetzen". Mit dem "Trost, auch das Schwere im Leben zu tragen", bezieht sie sich natürlich auch auf persönliche Probleme und Schicksale der Menschen. Politisch ist es aber der fromme Wunsch, dass die Leute die geplante Abwälzung der Krisenlasten ohne Widerstand ertragen mögen.

Erst im März will Bundesfinanzminister Schäuble einen Haushaltsentwurf vorlegen. Sicher sei aber schon jetzt nach einem "Spiegel"-Bericht, dass "wegen Konjunktureinflüssen" die Neuverschuldung um zwei Milliarden Euro höher ausfallen werde als bisher geplant. Glaubt man den offiziellen Prognosen der Regierung, dann soll es 2014 nicht nur mit den Schulden, sondern auch mit der Wirtschaft und vor allem mit dem "Wohlstand für alle" bergauf gehen.

Das mag für einen kleinen Teil, aber nicht für die Masse der Bevölkerung zutreffen. Sicher nicht für die 6,4 Millionen Hartz-IV-Betroffenen. Auch wenn ab 1. Januar die Regelsätze für Erwachsene um monatlich 9 Euro, für Jugendliche um 6 Euro und für Kinder um 5 Euro erhöht werden. Eine absurde Anpassung an die gestiegenen Lebenshaltungskosten allein des letzten Jahres. Denn für die wichtigsten Lebensmittel wie Milch, Quark oder Olivenöl stiegen die Preise zwischen 13 und 16 Prozent, für Gemüse, Kartoffeln und Butter sogar um 22 bis 26 Prozent.

Die steigenden Lebenshaltungskosten belasten zunehmend die Familien der Werktätigen. Eine Verbesserung ist auch 2014 nicht in Sicht. Im Gegenteil, allein der Staat treibt die Kosten weiter nach oben: Bereits im Dezember hat die Bahn und die regionalen Betriebe des öffentlichen Nahverkehrs ihre Fahrpreise kräftig erhöht.

Das Versprechen der Großen Koalition, die Werktätigen nicht zusätzlich durch Steuererhöhungen zu belasten, gehört in den Bereich der Märchen. Vor allem bei den Preiserhöhung der Lebensmittel kassiert der Staat über die Mehrwertsteuern kräftig mit. Das können auch die so genannten "Wohltaten" aus dem Koalitionsvertrag - wie die so genannte Mütterrente ab 1. Januar oder die Erhöhung des Betreuungsgeld im August 2014 für Eltern, die ihre Kleinkinder zu Hause betreuen, nicht wettmachen. Sie sollen vor allem die zunehmenden Widersprüche in der Bevölkerung zur schärferen Abwälzung der Krisenlasten dämpfen. Es ist lediglich der Versuch eines Spagats zwischen den Versprechungen des Wahlkampfs und den Forderungen des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals.

Heute werden wieder Millionen von Menschen den Beginn des neuen Jahres feiern, ihre Vorsätze und Wünsche für die Zukunft. Zu den Silvesterfeiern von MLPD, REBELL und Freunden sind alle Interessierten herzlich eingeladen.