Politik

08.01.14 - Linkspartei und Grüne wollen mehr Rechte

Die Grünen wollen erweiterte Rechte als Opposition im Bundestag ggf. über das Bundesverfassungsgericht durchsetzen, kündigte die  Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt an. Grüne und Linkspartei haben im Bundestag zusammen einen Stimmenanteil von 20 Prozent. Dies ist zu wenig, um grundsätzliche Rechte der Opposition wahrnehmen zu können. Unter anderem fehlen die nötigen Stimmen für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.