10.01.14 - EU: Einzelprüfung bei Hartz IV für Zuwanderer

In einer Stellungnahme kritisiert die EU-Kommission den generellen Ausschluss vieler EU-Ausländer von Sozialleistungen in Deutschland. Anlass war die Klage einer Frau aus Rumänien, die in Deutschland lebt, beim europäischen Gerichtshof. Die EU verlange, jeden Fall einzeln zu beurteilen. Die deutsche Bundesregierung lehnt Einzelfallprüfungen ab, weil sie zu teuer seien. Die Stellungnahme liegt offenbar der "Süddeutschen Zeitung" vor.