Politik
Arbeitslosigkeit in der EU weiter auf Rekordniveau
09.01.14 - Offiziell 12,1 Prozent der Menschen im erwerbsfähigen Alter waren im November 2013 in der Eurozone ohne Job - 19,2 Millionen Männer und Frauen. In Griechenland sind sogar 27,4 Prozent und in Spanien 26,7 Prozent arbeitslos.
Insbesondere die Jugend ist betroffen. Fast jeder Vierte zwischen 15 und 24 Jahren war im November in der Eurozone nach offiziellen Angaben ohne Arbeit – das sind 3,575 Millionen junge Leute. Mit 57,7 Prozent in Spanien und 54,8 Prozent in Griechenland ist die Lage der Jugend dort katastrophal. Und das sind nur die offiziellen Zahlen – tatsächlich liegen die Zahlen weit höher, weil viele in der Statistik gar nicht erfasst werden. Oft werden arbeitslose Jugendliche in schulische Maßnahmen gesteckt oder gehen von sich aus länger zur Schule. Wer sich bei den Arbeitsbehörden aus Resignation nicht mehr meldet, wird ohnehin nicht erfasst.
Deutschland weist mit offiziell insgesamt 5,2 Prozent Arbeitslosen und 7,5 Prozent Jugendarbeitslosigkeit die zweitgeringste Zahl in der EU aus. Hier ist der wirtschaftliche Einbruch derzeit nicht so ausgeprägt, gibt es zahlreiche Warteschleifen und auch die statistische Trickserei ist in Deutschland ausgeprägt. Die offizielle Zahl der Erwerbslosen beträgt 2,95 Millionen. Tatsächlich sind in Deutschland mindestens 4,5 Millionen Menschen arbeitslos, wie z.B. das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) berechnet. Nach Angaben des DGB leben außerdem 5 Millionen Menschen ausschließlich von geringfügiger Beschäftigung mit einer Lohnobergrenze von 400 Euro. Sie tauchen aber nicht in der Arbeitslosenstatistik auf. Und 60 Prozent der unter 30-Jährigen haben keine feste, dauerhafte Anstellung.
Zweckoptimismus verbreitete der griechische Regierungschef Antonis Samaras bei der Übernahme der EU-Ratspräsidentenschaft. "Griechenland ist wieder zurück auf den Beinen", behauptete er. Zugleich befürchtete aber Außenminister Evangelos Venizelos, dass seine Regierung stürzen könnte, wenn für die EU-Kredite nicht die Zahlungsfristen verlängert und die Zinssätze gesenkt werden. Er verwies darauf, dass es am 19. Dezember 2013 in Athen Massenkundgebungen gegen die ansteigende Arbeitslosigkeit und die Politik der EU gab. Bei Umfragen wurde die "Radikale Linke", das Bündnis Syriza erstmals stärkste Partei mit 21,9 Prozent – mit dem größten Zuspruch unter der Jugend. Die "Internationale Arbeitsorganisation" der UNO stellte passend dazu fest, in Europa würden immer mehr Jugendliche "den sozialökonomischen und politischen Systemen ihrer Staaten misstrauen“.
Gelindert werden könnte die Massenarbeitslosigkeit durch eine europaweite Verkürzung der Arbeitszeit auf 30 Stunden pro Woche bei vollem Lohnausgleich. Länderübergreifend muss auch die Verpflichtung der Großindustrie zu einer Ausbildungsquote von 10 Prozent und nach unbefristeter Übernahme aller Lehrlinge entsprechend der Ausbildung gefordert werden.
Der Kampf darum muss als Schule des Klassenkampfs geführt werden. Denn der Kapitalismus kann seine Krisenhaftigkeit grundsätzlich nicht überwinden. Die Rebellion der Jugend ist die Grundlage der millionenfachen Massenproteste in Griechenland, Spanien und in vielen anderen Ländern.
Davon wird sie am kommenden Wochenende in Berlin lebendiges Zeugnis ablegen, wenn wie jedes Jahr am zweiten Januarsonntag die größte Manifestation für den Sozialismus, die es bislang in Europa gibt, durch die Hauptstadt zieht im zukunftsorientierten Gedenken an die drei großen Revolutionäre Liebknecht, Luxemburg und Lenin. Beteiligt euch massenhaft am rebellischen Wochenende in Berlin!