MLPD

Bochum: Staatsanwaltschaft zieht Anzeigen zurück!

Bochum: Staatsanwaltschaft zieht Anzeigen zurück!
Vesna Buljevic

06.01.14 - Am 9. Dezember 2013 hat die Staatsanwaltschaft Bochum eine Anzeige gegen die dortige MLPD-Direktkandidatin bei der Bundestagswahl, Vesna Buljevic, zurückgezogen.

Am heutigen 6. Januar 2014 wurde nun bekannt, dass auch die Anzeigen gegen Verkäufer der "Roten Fahne" zurückgezogen worden sind - genau das, was am Schluss der zitierten Presseerklärung noch gefordert wird. 

Roland Meister, Rechtsanwalt in Gelsenkirchen, zu "rf-news":

"Auch die Verfahren gegen Verkäufer der "Roten Fahne" und Verteiler von Wahlkampfmaterial der MLPD auf dem Parkplatz vor Tor 4 des Opelwerks wurden jetzt eingestellt, und zwar wegen fehlenden 'hinreichenden Tatverdachts' nach § 170 Abs. 2 StPO (Strafprozessordnung). Was nichts anderes heißt, als dass Verkauf und Verteilen rechtmäßig sind und das Vorgehen des Opel-Werkschutzes eine direkte Wahlbehinderung war." ("rf-news" wird weiter berichten).

Vesna Buljevic war ein "Verstoß gegen das Versammlungsrecht" vorgeworfen worden.

"Anlass war" schreibt sie in einer Presseerklärung, "dass ich am 5.9.13 als Kandidatin der MLPD eine Wahlkampfkundgebung vor Tor 1 bei Opel durchgeführt hatte. Der Werkschutz von Opel holte die Polizei. Einen Monat später bekam ich die Anzeige.

Welchen 'Verbrechens' habe ich mich schuldig gemacht? Ich habe die Opelaner darin unterstützt und bestärkt, den Kampf um ihren Arbeitsplatz konsequent zu führen, ihnen die Unterstützung der MLPD zugesichert ... . Mit einem Verstoß gegen das Versammlungsrecht, hat die Anzeige nichts zu tun. Kundgebungen sind im Wahlkampf nicht einmal anmeldepflichtig.

Am 9. Dezember 2013 fand eine Betriebsversammlung bei Opel statt, auf der die Belegschaft wiederum ablehnte, vor dem Schließungsbeschluss des GM-Vorstands zu kapitulieren und den Weg des selbständigen Streiks und das Engagement der MLPD diskutierte. ... Zum gleichen Datum zog die Staatsanwaltschaft Bochum die Anzeige gegen mich zurück. Zufall? ...

Wir fordern den Opelvorstand auf, die Anzeigen gegen die Verkäufer der Wochenzeitung Rote-Fahne zurückzuziehen und in Zukunft die Behinderung der Öffentlichkeitsarbeit der MLPD zu unterlassen!"

Hier können Sie die Pressemitteilung im Wortlaut lesen