Hamburger Polizei erklärt Altona zum "Gefahrengebiet"

06.01.14 - Die Hamburger Polizei hat am Wochenende weite Teile von Altona, St. Pauli und des Schanzenviertels bis auf weiteres zum "Gefahrengebiet" erklärt, um 'verdachtsunabhängige Kontrollen' durchführen zu können. 263 Menschen wurden am Samstag und am Sonntag einschließlich mitgeführter Gegenstände durch die Polizei kontrolliert. 62 Aufenthaltsverbote wurden ausgesprochen, es gab zwei Platzverweise und eine Ingewahrsamnahme. 40.000 Einwohner von Altona wurden quasi unter Generalverdacht gestellt, 2 Hundertschaften der Polizei sind im Einsatz, Mannschaftswagen stehen am Rand normaler Wohngebiete. Das führt zu empörten und auch sehr nachdenklichen Reaktionen, z.B. in Radiointerviews: "Gruselige Vorstellung für Bewohner", "Wer schützt die Bevölkerung vor der Polizei?" Vorwand sind Angriffe auf die Davidswache in St. Pauli und die Besatzung eines Streifenwagens. Es wäre nichts Neues, wenn Provokateure die Hand im Spiel hätten. 

Die Hamburger Polizeiführung kann seit 2005 ohne eine formelle Entscheidung des Senats oder der Bürgerschaft jederzeit solche Gefahrengebiete ausrufen. Seither wurde die Maßnahme bei Demonstrationen und Fußballspielen insgesamt 40 mal verhängt. "Das heißt verdachtsunabhängige Kontrollen, einschließlich mitgeführter Sachen, Platzverweise, Aufenthaltsverbote und Ingewahrsamnahmen. Dies ist ein Angriff auf die Bewegungs- und Versammlungsfreiheit" schreibt ein Hamburger Korrespondent an "rf-news".

Am 21. Dezember 2013 führte die Hamburger Polizei bereits eine martialissche Bürgerkriegsübung durch. Die Großdemo für die Erhaltung der "Roten Flora" und gegen den Mietwucher in Hamburg war schon nach 50 m provokativ und brutal mit Wasserwerfern und Pfefferspray gestoppt worden ("rf-news" berichtete). "Der weit überwiegende Teil des angetretenen Demonstrationsmarsches war nachweislich friedlich. Er wurde durch die polizeiliche Eskalationsstrategie daran gehindert, sein Versammlungsrecht auszuüben" heißt es in einer Mitteilung der Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten vom 5. Januar 2014. Prof. Dr. Rafael Behr von der Polizeihochschule Hamburg war bereits im Februar 2013 der jetzt wieder angefachten Hetze entgegen getreten, dass es immer mehr Gewalt gegen die Polizei gäbe. Bei höchstens 0,1% der Einsätze gibt es Gewaltandrohung, versuchte Gewalt oder Gewalt gegen Polizisten. Sie ist seit 2009 rückläufig (faz.net, 24.2.2013).

Der Hamburger Senat unter Olaf Scholz (SPD) macht den Vorreiter einer reaktionären Politik gegen Migranten wie die Lampedusaflüchtlinge. Aushebelung des Demonstrationsrechts und Politik der 'Gefahrengebiete' richten sich gegen die anhaltende Protestwelle vor allem von Jugendlichen in Hamburg, u.a. gegen die Übergriffe auf die Flüchtlinge.

Die Herrschenden bereiten sich auf stürmische Zeiten vor, wenn die Lebenslügen vom "demokratischen" und "sozialen" Rechtsstaat völlig an Glaubwürdigkeit verlieren und Massenbewegungen mit dem Klassenkampf des internationalen Industrieproletariats verbunden sind. Die MLPD tritt ein für eine Erweiterung der demokratischen Rechte und Freiheiten und verurteilt entschieden die reaktionäre Politik der 'Gefahrengebiete' und die Faschisierung des Staatsapparats.

Wer sich aktuell mit der Geschichte und den Lehren des Hamburger Aufstands vor 90 Jahren auseinandersetzen möchte, ist herzlich eingeladen zur Ausstellung im Dock 220 (Stresemannstraße 220). Hier kann man auch revolutionäre Literatur lesen oder kaufen und sich bei einer Tasse Kaffee unterhalten. (Montags bis freitags 10.00 – 16.00 oder nach Vereinbarung 040-82298463).