Antifaschistische Proteste in Magdeburg und Saarbrücken

19.01.14 - Sowohl in Magdeburg als auch in Saarbrücken gab es gestern breite antifaschistische Demonstrationen und Blockaden. Mehr als 10.000 Menschen protestierten in Magdeburg gegen einen Aufmarsch von Neofaschisten anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Magdeburgs durch die Alliierten, den diese seit Jahren demagogisch für ihre Hetze auszuschlachten versuchen. Auch die MLPD beteiligte sich aktiv an den Aktionen dagegen. 40 verschiedene Demonstrationen im ganzen Stadtgebiet waren angemeldet. Viele Antifaschisten versuchten, mit Blockaden den faschistischen Aufmarsch zu verhindern. Mit einem massiven Polizeiaufgebot wurden die Faschisten geschützt und ihr Auftritt durchgesetzt. Mindestens 33 Antifaschisten wurden festgenommen, mehrere verletzt. Aus Saarbrücken berichtet ein Korrespondent:

"Der für gestern vorgesehene NPD-Bundesparteitag zur Wahl der Europawahlkandidaten in der Festhalle Saarbrücken-Schafbrücke wurde durch ein breites Bündnis und das Verbot der Stadtverwaltung verhindert. Durch ein Kulturfest in eben dieser Festhalle und eine Demonstration wurde auch von vielen Anwohnern zum Ausdruck gebracht, entschlossen gegen die Faschisten vorzugehen: 'Das ist unsere Festhalle, Faschisten haben hier nichts zu suchen.'

Die NPD hatte sich in der Vergangenheit mehrfach dort getroffen. In der Halle hatte Udo Pastörs, der neue Vorsitzende der NPD 2009 volksverhetzende und rassistische Hasstiraden gegen Türken losgelassen, für die er mit 7 Monate Gefängnis auf Bewährung bestraft wurde. In dem Ortsteil sind einige Landes- und zentrale Funktionäre bzw. ihre Büros oder Firmen beheimatet. Das Ganze war auch ein Erfolg gegen eine skeptizistische Haltung, man könne so etwas nicht verhindern, weil die Versammlungen der NPD immer durch Gerichtsbeschluss durchgesetzt und von der Polizei gesichert würden.

Die NPD ist in einer tiefen Krise: die Mitglieder schwinden, Wählerstimmen gehen zurück, ihnen drohen 1,2 Millionen Strafzahlungen für gefälschte Rechenschaftsberichte, ein Verbotsverfahren wurde eingeleitet. Das ist Ausdruck des nachhaltigen antifaschistischen Bewusstseins der deutschen Bevölkerung.

Der Bundesparteitag der NPD diente der Vorbereitung der Europawahlen. Was die Faschisten unter Europapolitik verstehen, haben sie in der Vergangenheit bei ihren zentralen europäischen Aufmärschen in Dresden gezeigt. Dort wurde ihnen eine demoralisierende Niederlage beigebracht. Demagogisch versucht die NPD an der weit verbreiteten Kritik an der europäischen Bürokratie anzusetzen und Einfluss zu gewinnen. Es ist ein Unding, dass sie sich überhaupt an den Europawahlen beteiligen darf.

Mit einer einstweiligen Anordnung will sie jetzt der Oberbürgermeisterin von Saarbrücken Charlotte Britz untersagen, öffentlich ein NPD-Verbot zu fordern, weil das eine Behinderung ihres Wahlkampfs sei. Das Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda muss mit aller Konsequenz betrieben werden. Dann kann die NPD mit ihrem Bundesparteitag nicht ins thüringische Kirchheim ausweichen – ein Wermutstropfen für die gute Stimmung bei dem von vielen ansässigen Künstlern gestalteten Fest.

Faschismus ist die brutalste und unmenschlichste Herrschaftsform des Kapitalismus. 'Bunt statt braun' - das Motto des Kulturfests reduziert den Faschismus aber auf den Rassismus."

Die MLPD kandidiert zur Europawahl mit der Hauptlosung "Rebellion gegen die EU ist gerechtfertigt!" Sie will der berechtigten Empörung unter den Massen über die EU-Bürokratie und das hinter ihr stehende allein herrschende internationale Finanzkapital eine positive, internationalistische und sozialistische Perspektive geben, statt sie den ultrarechten und faschistischen Kräften zu überlassen, die sie für ihre Zwecke missbrauchen (hier gibt es Unterschriftenlisten für die Unterstützung der Wahlzulassung der MLPD).