Einenkel: "Zustimmen oder in den politischen Streik treten"

18.01.14 - Wir dokumentieren an dieser Stelle einen weiteren Artikel aus dem neuen Flugblatt der Initiative für eine kämpferische gewerkschaftliche Betriebsratsarbeit "Offensiv" bei Opel in Bochum (siehe Haupttext):

Leider müssen wir mittlerweile für eigentlich Selbstverständliches die Gerichte bemühen. Zu Recht beantragte unsere Betriebsrätin Annegret Gärtner-Leymann beim Amtsgericht Bochum eine einstweilige Verfügung zur Herausgabe des "Ecpunktepapiers". Wer erwartete, das Gericht würde für die Belegschaft entscheiden, hatte sich getäuscht.

Richter Dr. Sascha Dewender (Mitglied des Parteivorstands der CDU Bochum-Mitte!) nahm Rainer Einenkel in Schutz und wies die Klage ab: "Ich vermute, sie haben nichts geschrieben und geben nichts zur Einsicht, weil sie nichts haben." Deutlich stellte er seine Abneigung gegenüber als links bekannten Arbeitervertretern zur Schau.

Die anwesenden Betriebsräte der BR-Mehrheit machten sich mit Zwischenrufen über das berechtigte Anliegen lustig. Vor der Belegschaft auf der Betriebsversammlung trauten sie sich das nicht, als T. Ropel mit seiner einstündigen antikommunistischen Hetzrede gegen Streik und gegen "Offensiv" keine Hand zum Applaus bewegen konnte und nur viel Kopfschütteln und Kritik erntete.

Einenkel setzte dem am 11.12. mit einer Hetz-Email gegen Annegret die Krone auf. Die Klage sei "ein parteipolitischer Nebenschauplatz" und würde "durch eine politische Gruppe" unterstützt. Anscheinend hat Einenkel kein Problem mit der Parteipolitik der CDU, solange man sich gegen Marxisten-Leninisten einig ist. Wie abgehoben muss man sein, so mit den Sorgen der Kollegen und Familien umzugehen?

Was ist schlimmer: Eine BR-Spitze, die eine solche Vereinbarung vor der Belegschaft verheimlicht, oder eine, die einer so weitreichenden Vereinbarung ohne schriftliche Unterlagen ihre Zustimmung gibt? Was steht in diesem so gut gehüteten Vertrag, was die Belegschaft nicht wissen soll?

Wenigstens in einem Punkt war Einenkel bemerkenswert ehrlich: "Wir hatten an dem Tag nur die Wahl, entweder zuzustimmen oder in den politischen Streik zu treten."