Europas Klimaziele vor dem Aus?

17.01.14 - Bisher gab es in der EU völlig unzureichende Klimaziele nach der Formel 20-20-20: Ausgehend vom Niveau von 1990 sollten bis 2020 der Verbrauch von Ökostrom bei 20 Prozent liegen, der Ausstoß von Treibhausgasen um 20 Prozent sinken und die Energie-Effizienz um 20 Prozent steigen. Vor der am 22. Januar geplanten Veröffentlichung der klimapolitischen Ziele der EU-Kommission bis 2030 wurde nun bekannt, dass sie gar keine verbindlichen Ziele mehr festlegen will. Allein der CO2-Ausstoß soll gedrosselt werden. Zuletzt war nur noch von 35 Prozent im Vergleich zu 1990 die Rede.

Doch nicht nur das: Die EU-Kommission hat weitere Pläne, um mit dem CO2-Ausstoß Geld zu verdienen. Mit den so genannten "Verschmutzungsrechten", die die Industrien wie Stahl-, Papier-, Zement-, und Energiewirtschaft kostenlos bekamen, ist ein schwunghafter Handel entstanden, an dem diverse EU-Institutionen munter mitverdienen. Durch die Verknappung dieser Rechte soll jetzt noch einmal Extraprofit in die Kassen gespült werden. Die Umweltzerstörung als sprudelnde Profitquelle!  

Angesichts des beschleunigten Umschlags der globalen Umweltkrise zu einer globalen Umweltkatastrophe soll weiter sehenden Auges die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit an die Wand gefahren werden. Federführend ist das allein herrschende internationale Finanzkapital, das weiter an der Förderung und Verbrennung fossiler Energieträger Maximalprofite erzielen will.

Dass sich nun ausgerechnet Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Umweltministerin Barbara Hendricks (beide SPD) ins Zeug legen und verbindliche Ziele für den Ausbau erneuerbarer Energien fordern, ist an Heuchelei nicht zu überbieten. War doch gerade die Zunahme der Stromproduktion aus Braun- und Steinkohle in Deutschland in die Schlagzeilen geraten. Die Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen stieg zwar auf ca. 25 Prozent. Doch im vergangenen Jahr produzierten Braunkohle-Kraftwerke mit 162 Milliarden Kilowattstunden 25,8 Prozent des Stroms in Deutschland. Der Steinkohlestrom stieg 2013 auf 19,7 Prozent. 2012 waren es noch 18,5 Prozent.

Die meisten dieser Kraftwerke stehen übrigens in Nordrhein-Westfalen mit einer SPD/Grünen-Landesregierung. In einem offenen Brief prangerten verschiedene Umweltverbände im Dezember den Kniefall der Grünen an, als sie der Sondererlaubnis der Landesregierung in NRW zustimmten, womit das Kohlekraftwerk Datteln IV doch noch vollendet und ans Netz gehen kann. Mit bis zu 8 Millionen Tonnen CO2-Ausstoß im Jahr wird es der größte Steinkohleblock Europas sein.

Dagegen fordert die MLPD: Ausbau der Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen auf 100 Prozent, Reduzierung der CO2-Emissionen um 90 Prozent bis 2030. Das werden die Kandidatinnen und Kandidaten der MLPD zu Europawahlen in diesem Jahr thematisieren.