Imperialistische Militärintervention in der Zentralafrikanischen Republik

14.01.14 - Am 5. Dezember 2013 gab der UN-Sicherheitsrat ein Mandat für den militärischen Einmarsch in der Zentralafrikanischen Republik. Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich schickte 1.600 Soldaten, weitere 4.000 Soldaten sind von der afrikanischen Eingreiftruppe MISCA im Einsatz. Am 10. Januar 2014 erklärte die gegenwärtige Interimsregierung der Zentralafrikanischen Republik ihren Rücktritt. Seit ca. einem Jahr verstärkt sich der Terror durch marodierende Banden, faschistisch-islamistische Söldner und ehemalige Regierungssoldaten gegenüber der Bevölkerung.

Das Land - so groß wie Frankreich - ist eines der ärmsten der Welt. Eine Million der fünf Millionen Einwohner sind gegenwärtig auf der Flucht. Seine Geschichte ist geprägt vom Neokolonialismus: Nachdem die Kolonie 1959 die formale Unabhängigkeit vom französischen Imperialismus erlangte, kam der erste gewählte Präsident Boganda bei einem bis heute nicht aufgeklärten Flugzeugabsturz ums Leben.

Danach herrschten mehr oder weniger ununterbrochen reaktionäre Kräfte, während im Hintergrund Frankreich die Fäden weiter zog. Bozizé, der letzte Diktator in einer langen Reihe, herrschte zehn Jahre, versorgte sich und seinen Clan mit Reichtümern und Posten, während das Land immer mehr verarmte.

Gleichwohl schickte Frankreich ihm 2007 Fallschirmjäger zur Hilfe, um Widerstand im Nordosten des Landes niederzuschlagen. Im Dezember 2013 ließ Frankreich auch Bozizé fallen und startete die "Operation Sangaris".  Auf den ersten Blick hat das Land für imperialistische Interessen nicht viel zu bieten. Es werden nur in geringem Umfang Gold und Diamanten gewonnen. Aber strategisch ist es von großer Bedeutung: Es birgt große Mengen Bauxit (für die Aluminiumherstellung), außerdem wertvolle seltene Erden. Mehrere Jahre beutete der französische Konzern AREVA bereits Uranvorkommen aus, stellte das aber vorübergehend wegen der allgemeinen Unsicherheit im Land ein, die Bozizé nicht in den Griff bekam. Außerdem spielte der Preisverfall am Weltmarkt nach der Atomkatastrophe von Fukushima eine Rolle.

Kürzlich wurden im Norden des Landes Erdölvorkommen entdeckt. Bozizé hatte es gewagt, dem chinesischen Unternehmen CNPC Bohrgenehmigungen zu erteilen, und sich damit über die Interessen des französischen Mineralölkonzerns TOTAL hinweggesetzt. Die Widersprüche zum vordringenden chinesischen Sozialimperialismus sind ohne Zweifel ein Hintergrund der Militärintervention.

Da musste dann ein "Faustschlag" her, wie der französische Verteidigungsminister Le Drian es nannte. Denn der Hunger der Imperialisten nach Rohstoffen und die Konkurrenz um den Zugriff darauf wächst. Und dafür wollen sie auf dem rohstoffreichen Kontinent Afrika stabile Ausbeutungs- wie auch Herrschaftsverhältnisse und die Nase gegenüber der Konkurrenz vorn haben. Also muss die imperialistische Lebenslüge der sogenannten "humanitären Hilfe" zur Rechtfertigung herhalten.

Jahrzehnte lebten Christen und Muslime im Land friedlich miteinander. Jetzt soll es plötzlich ein "Religionskrieg" sein. Die imperialistische Politik schürt religiöse und ethnische Spaltung, um zu verhindern, dass sich die Massen gegen die neokoloniale Ausplünderung zusammenschließen. Auch Deutschland beteiligt sich aktiv mit Militärtransportern an der Intervention. Die neue Bundesregierung von CDU/CSU/SPD bekräftigt im Koalitionsvertrag, dass "die Bundeswehr auch in Zukunft in Auslandseinsätzen gefordert" wird.

Am 20. Januar finden in der EU Gespräche zur Unterstützung Frankreichs statt. Der Imperialismus hat noch nie die Probleme der afrikanischen Völker gelöst. Die "Internationale Koordinierung revolutionärer Organisationen und Parteien" (ICOR) hingegen steht für den revolutionären Weg der Selbstbefreiung. Es war ein wichtiger Fortschritt, dass die afrikanischen Mitglieder der ICOR 2012 die Kontinentalkoordinierung ICOR Afrika gründeten.