"No Spy"-Abkommen mit den USA vor dem Aus

15.01.14 - Ein "No Spy"-Abkommen - ein Vertrag der Bundesregierung mit der US-Regierung zur Einstellung der gegenseitigen Spionage durch die Geheimdienste war noch im Wahlkampf groß angekündigt worden. Während Ronald Pofalla, letzter Chef des Bundeskanzleramts, anfangs die ganze Affäre noch abgetan und für beendet erklärt hatte, machte der US-Militärgeheimdienst NSA auch vor dem Handy von Angela Merkel nicht halt. Danach wurde das "No Spy"-Abkommen angekündigt.

Dass es nicht wieder in der Versenkung verschwand, dafür war maßgeblich der Druck der Massen verantwortlich. Sie waren empört über die milliardenfache Ausspionierung der Bevölkerung der ganzen Welt durch die NSA. Nun löst sich das "No Spy"-Abkommen allerdings Stück für Stück in Luft auf. Die USA sind noch nicht einmal bereit zuzusichern, dass keine Handys anderer Regierungschefs mehr abgehört werden.

Die Aufregung in der Großen Koalition ist doppelbödig. Sie selbst haben im Koalitionsvertrag den Ausbau der Bespitzelung der Masse der Bevölkerung – so mit der Vorratsdatenspeicherung und anderen Maßnahmen – beschlossen. Im SPD-regierten Hamburg wurde diese Tage eine Bürgerkriegsübung durchgeführt, die ein Stadtgebiet mit 85.000 Einwohnern zu einem "Gefahrengebiet" erklärt und der Polizeiwillkür Tür und Tor öffnete. Unter breitem Protest musste sie beendet werden.

Die Arbeiterklasse braucht für ihren Befreiungskampf bürgerlich-demokratische Rechte und Freiheiten. Deswegen ist die Forderung nach der sofortigen Auflösung des Inlandsgeheimdienstes "Verfassungsschutz" eine Konsequenz aus den Geheimdienstskandalen.