Von der Leyens "familienfreundliche" Interventionsarmee

13.01.14 - Die neue Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen schlägt neue Töne an. So will sie die Bundeswehr "zu einem der attraktivsten Arbeitgeber in Deutschland" machen. Dazu gehöre unter anderem "die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch Kinderbetreuung in den Kasernen, Verbesserung bei Versetzungen", eine "verlässlichere Karriereplanung" wie auch das Überdenken der Anschaffung von Kampfdrohnen. Die Bundeswehr als ganz normaler Familienbetrieb, der Frieden und eitel Sonnenschein über die Menschheit bringt?

Ein Anlass dafür ist, dass die Bundeswehr deutliche Probleme mit einer ausreichenden Gewinnung von Zeitsoldaten und jungen Rekruten hat, die vorzeitig den Dienst quittieren. Seit Beginn der Erfassung von Soldatenbeschwerden sind diese mit 5.061 im Jahr 2013 um 17 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Das ist bei heute nur noch 185.921 Soldaten der höchste Stand seit 1959.

Kein Gedanke wird darüber verloren, wie sich die Kriegseinsätze der derzeit 4.800 Soldaten auf die afghanischen Familien auswirken, die die Betroffenen von Drohneneinsätzen sind, mit denen mitunter ganze Hochzeitsgesellschaften ausradiert werden. Bei den deutschen Soldaten im Auslandseinsatz sind psychische Probleme fortschreitend: wenn bei offiziell 1.100 von ihnen Ende September 2013 "posttraumatische Belastungsstörungen" diagnostiziert wurden, wenn 126 neu erkrankt sind, die übrigen zum wiederholten Mal in Behandlung sind, mit allen dramatischen Folgen für sie und die Angehörigen. Seit 1992 starben 102 Soldaten bei Auslandseinsätzen, ohne die geheimgehalten Todesfälle beim "Kommando Spezialkräfte". Die Verpflichtung bei der Bundeswehr ist kein Ausweg für die Arbeiterjugend und immer noch gilt die Losung des Revolutionärs Karl Liebknecht: "Diesem System keinen Mann und keinen Groschen!"

Wenn Frau von der Leyen den Einsatz von Aufklärungs- statt Kampfdrohnen als angeblichen "Schutz der Soldaten" fordert, reagiert sie damit auf die wachsende Kritik in der Bevölkerung. Am meisten geschützt wären die Soldaten, wenn sie aus den Auslandseinsätzen abgezogen würden. Die Aufklärungsdrohnen dienen gerade dazu, gegnerische Stellungen aufzuspüren, die dann entsprechend auch mit Kampfdrohnen liquidiert werden. Davon war unter anderem in Afghanistan vielfach schon die Zivilbevölkerung betroffen. Als Vorwand für die Ausspionierung der Bevölkerung auf der ganzen Welt dient der sogenannte "Antiterrorkampf".

Frau von der Leyen äußert lediglich aus taktischen Erwägungen, den Einsatz von Kampfdrohnen zu überdenken, da es falsch wäre, "das Unbehagen der Bevölkerung gegenüber unbemannten Waffensystemen einfach zu ignorieren". Das "Unbehagen" der Bevölkerung geht aber vielfach weiter und die Auslandseinsätze der Bundeswehr werden insgesamt mehrheitlich abgelehnt. Es besteht aller Grund, sich im Friedenskampf für den Abzug aller deutschen Truppen aus dem Ausland einzusetzen.

Frau von der Leyen betreibt die Politik des deutschen Imperialismus. Auch wenn sie frauen- und familienfreundlich daher kommt, geht es dabei um eine Neuaufteilung der Einflussgebiete, Rohstoffe und Transportwege sowie die Unterdrückung von Befreiungsbewegungen. Dazu wird die Bundeswehr zu einer Berufsarmee und einer Interventionsarmee nicht zuletzt zur Aufstandsbekämpfung - auch im Inland - umstrukturiert.

Die MLPD tritt als Mitglied der "Internationalen Koordinierung revolutionärer Partei und Organisationen" (ICOR) bei den Europawahlen an. Die EU ist ein imperialistisches Staatenbündnis. Die gemeinsame Rebellion gegen deren militaristische Politik ist gerechtfertigt und ein dauerhaften Frieden kann nur durch den Sturz des imperialistischen Weltsystems Wirklichkeit werden.