"Schluss mit den Einschüchterungsversuchen gegen linke antimilitaristische Aktivist/innen"

22.01.14 - Im Zuge von Ermittlungen gegen Gegner eines Gefechtsübungszentrums in der Altmark wurde einer von ihnen am 21. Januar richterlich vorgeladen, um seine DNA abzugeben. Die "Rote Hilfe e.V." hat dazu eine Pressemitteilung herausgegeben (Auszüge):

"Es ist stark zu vermuten, dass einige Gerichte, Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden mit Hochdruck daran arbeiten, DNA-Zwangsabgaben bei Ermittlungsverfahren gegen linke antimilitaristische Aktivist/innen zum verbindlichen Standardprogramm staatlicher Repressionsmaßnahmen zu machen. Dies wäre ein weiterer großer Schritt in Richtung Überwachungsstaat, den wir nicht unwidersprochen hinnehmen werden.

DNA-Abgaben stellen einen eklatanten Eingriff in die Grund- und Persönlichkeitsrechte dar. Die betroffenen Aktivist/innen und mit ihnen die gesamte linke Szene sollen durch diese staatlichen Maßnahmen, die oftmals mit den Gummiparagrafen 129, 129a oder 129b begründet werden, noch stärker kriminalisiert, eingeschüchtert und vom legitimen Widerstand-Leisten abgehalten werden.

Dem stellen wir uns massiv entgegen, indem wir den Betroffenen unsere Solidarität zusichern und gemeinsam mit vielen weiteren Organisationen für die Verteidigung der verbürgten Grund- und Persönlichkeitsrechte eintreten."