25.01.14 - Proteste wirken: Fällt "Extremismusklausel"?

Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" vom 25. Januar scheint die Streichung der sogenannten Extremismusklausel beschlossene Sache. Vor allem in der CDU/CSU gibt es dagegen aber weiter Widerstand. Diese Klausel war von der ultrareaktionären Familien- und Jugendministerin der vorigen Bundesregierung, Kristina Schröder (CDU), initiiert worden. Demnach mussten Organisationen, Initiativen und Verbände erklären, dass nicht nur sie selbst nicht weiter denken als das Grundgesetz erlaubt, sondern auch ihre Kooperationspartner. Zahlreiche fortschrittliche Initiativen und Parteien hatten entschieden gegen diese antikommunistische Gängelung protestiert.