30.000 demonstrieren gegen Agrarindustrie und Massentierhaltung

20.01.14 - Über 100 Organisationen hatten am vergangenen Samstag zu einer Demonstration nach Berlin gerufen. 30.000 Menschen zogen - mit 70 Traktoren vorneweg - vor das Bundeskanzleramt. Angesichts einer Tierproduktion, die im Bereich der Schweine- und Hühnerhaltung praktisch nicht mehr ohne Antibiotika-Einsatz auskommt und immer weiter geplanten Riesenställen mit Tausenden Tieren ist diese Demonstration nur zu begrüßen. Auch im Bereich der Milcherzeugung sollen nach dem Willen der EU die Milchquoten ab 2015 wegfallen. Das wird auch in diesem Bereich den Weg frei machen für Konzerne und Investoren. Bisher besteht die Milchproduktion noch vorwiegend aus kleineren und mittelgroßen, bäuerlichen Betrieben.

Kritisiert wurde am Samstag auch das geplante Freihandelsabkommen zwischen EU und USA. Zu befürchten ist, dass damit unter anderem die gentechnisch veränderten Lebensmittel, die bisher in Europa verhindert wurden, doch noch auf die Teller gelangen.

Aber es bestehen auch noch Hoffnungen in die Bundesregierung: "Wir erwarten von der neuen Bundesregierung eine Landwirtschaftspolitik, die das Arten- und Höfesterben stoppt und den Hunger in der Welt bekämpft", so einer der Kundgebungsredner.

Aber diese Bundesregierung hat gerade bei der Verhandlung um die neue EU-Agrarpolitik wieder bewiesen, dass sie das nicht tun wird. Es ist - ob es einem gefällt oder nicht - eine Illusion, man könnte das Höfesterben im Kapitalismus allgemein beenden. Jeder erkämpfte Fortschritt wird in diesem System zunichte gemacht, denn die Verdrängung von Klein- durch Groß- und Monopolbetriebe ist im Kapitalismus gesetzmäßig. Um das zu beenden, muss ein echter Sozialismus erkämpft werden.

Die neue EU-Agrarreform wurde nach langen Erörterungen zwischen EU-Kommission, EU-Parlament und Ministerrat im Dezember 2013 beschlossen. Sie legt die Rahmenbedingungen für bis 2020 fest.

Künftig sind 30 Prozent der Direktzahlungen gebunden an Umweltmaßnahmen (Erhalt von Dauergrünland wie Wiesen und Weiden, mindestens drei Kulturen in der Fruchtfolge, 5 Prozent ökologische Vorrangfläche). Das heißt: 30 Prozent der Hektarprämie wird nur bei Einhaltung dieser Maßnahmen gezahlt. Auf den übrigen 95 Prozent darf weiter intensiv gewirtschaftet wird. Gleichzeitig wird die Möglichkeit eingeräumt, auf den 5 Prozent auch Legumninosen (Hülsenfrüchte) anzubauen als heimische Eiweißfuttermittel.

Bei den Direktzahlungen an Betriebe verhinderte gerade die Bundesregierung, dass die Zahlungen an Großagrarbetriebe ab 300.000 Euro gekappt werden. Das war von der Agrar-Opposition gefordert worden ebenso wie eine stärkere Unterstützung der Klein- und Mittelbetriebe.

Beschlossen wurde von der EU tatsächlich eine zusätzliche Unterstützung der ersten bis zu 46 Hektar Fläche für alle Betriebe. So gibt es für die ersten 30 Hektar 50 Euro und für weitere 16 Hektar zusätzlich 30 Euro. Allerdings werden die Gelder vorher für alle um 6,9 Prozent gekürzt. Von eigentlich 1.980 Euro netto bleiben so nur maximal 1.000 Euro pro Betrieb und Jahr übrig.

Das ist ein kleines Zugeständnis an die Agrar-Opposition und die Kämpfe der Milchbauern. Die Grundlinien der Agrarpolitik im Interesse des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals, der Agrarkonzerne und Nährmittelindustrie werden dagegen beibehalten.