Umwelt

Essen: Bürgerentscheid stoppt Messe-Pläne der Stadtspitze

Essen: Bürgerentscheid stoppt Messe-Pläne der Stadtspitze
"Energie" lautet der Titel der Skulptur vor dem Osteingang der Messe. Genau diese haben die Massen in Essen erfolgreich aufgebracht, um die Ausbaupläne der Ratsmehrheit zu stoppen. (foto: Wiki05)

21.01.14 - Mit einer knappen Mehrheit haben die Essener Bürgerinnen und Bürger am vergangenen Sonntag die Ausbaupläne für die dortige Messe gestoppt. Das Ergebnis des Bürgerentscheids war eine schallende Ohrfeige für die Ratsfraktionen SPD, CDU, FDP und Bürgerbündnis, den OB, Bürgervereine, alle DGB-Gewerkschaftsspitzen, fast alle Verbände der Essener Wirtschaft und natürlich die Messe selbst. Sie alle warben mit einer wahren Materialschlacht für diese Investition. MLPD, Linkspartei und die Grünen unterstützten das Bürgerbegehren gegen den Messe-Bau ebenso wie das kommunale Wahlbündnis "Essen steht AUF".

Seit Bekanntwerden des Ergebnisses rotiert das bürgerliche Politik-Establishment in Nordrhein-Westfalen. So erklärt der Duisburger Politikwissenschaftler Kurt-Rudolf Korte frech, dass "Abstimmungen verhindern, dass sich die Gesellschaft weiter entwickelt". Zudem, so Korte beteiligten sich vor allem Eliten. Das Ergebnis sei "oft sozial ungerecht". Tatsächlich hat sich eine knappe Mehrheit in Essen gegen die komplette Corona der selbst ernannten Eliten durchgesetzt. Das können Leute wie Korte oder der Essener OB Reinhard Paß (SPD) nicht ertragen und fordern jetzt die Einschränkung von Bürgerentscheiden. Ratsmitglied Dietrich Keil vom überparteilichen Kommunalwahlbündnis "Essen steht AUF" sagt zum Ergebnis:

"Mit 123 Millionen sollte die größte städtische Investition seit 30 Jahren in Abriss und Neubau der halben Messe gesteckt werden. Die Mehrheit der Bürger glaubte nach den Erfahrungen mit 'Stuttgart 21' oder dem Berliner Flughafen nicht daran, dass das eingehalten wird. Zudem war beschlossen, dass jährlich 13,5 Millionen für die Verluste der Messe aus der Stadtkasse aufgebracht werden sollten. Während Schulen, Straßen und Sportanlagen in der am höchsten verschuldeten Stadt Deutschlands verkommen und sogar eine Haushaltssperre besteht, sah die Mehrheit der Bürger nicht ein, dass für die selbstherrliche Politik der Stadtspitze und der Mehrheit der Ratsparteien im Interesse der Konzerne solche Summen eingesetzt werden, während ihnen das Sparen auferlegt wird."

Die MLPD Essen hat nach Kräften zum Erfolg beigetragen. Die Kreisleitung stellt fest: "Herzlichen Glückwunsch an die Essener, die einer Politik der Dienstleistung für Banken und Konzerne eine Abfuhr erteilten. Wenn jetzt bürgerliche Politiker, vornedran OB Paß, beklagen, dass es undemokratisch sei, wenn Bürger einen Mehrheitsbeschluss von 50 Ratsvertretern kippen, zeigt das, dass sie meilenweit von den Sorgen der Menschen entfernt sind. Und mit einer demokratischen Gesinnung hat das nichts mehr zu tun. Paß äußerte jetzt, zu überlegen, ob denn solche Bürgerentscheide in solchen Angelegenheiten wirklich richtig seien. Die Kommunen sind heute Dienstleister für das internationale Finanzkapital. Kommunale Selbstverwaltung im staatsmonopolistischen Kapitalismus ist eine Illusion. Wer eine wirkliche Selbstverwaltung und Demokratie haben will, muss sich für einen echten Sozialismus einsetzen, für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung des Menschen durch den Menschen und ist bei der MLPD an der richtigen Adresse."

Glückwünsche kamen ebenfalls aus dem benachbarten Gelsenkirchen. Martina Reichmann, Sprecherin des überparteilichen Kommunalwahlbündnis "AUF Gelsenkirchen": "Allen 66.066 Unterstützern, die die unsinnigen teuren Pläne des Messe-Umbaus gekippt haben, gratuliere ich herzlich zu diesem Erfolg! ... Dass sich nun eine breite Debatte um Bürgerbegehren und direkte Demokratie entfaltet, begrüße ich ausdrücklich. Sie ist dringend nötig! Ich erinnere an das erste Bürgerbegehren in der Geschichte Gelsenkirchens. Gegen die Stimmen von AUF Gelsenkirchen und PDS hatte die Ratsmehrheit 2005 den Abriss des Hans-Sachs-Hauses beschlossen. 10.010 Bürgerinnen und Bürger retteten die bornierte Stadtspitze mit einem breiten Bündnis vor einem fatalen Fehler und machten mobil gegen eine weiteren Kniefall vor den Konzernen. Ein Beweis, dass der Widerstand gegen unsinnige Großprojekte bitter nötig ist!"