Umwelt

Große Koalition bekräftigt Gabriels Pläne zum Abwürgen erneuerbarer Energien

Große Koalition bekräftigt Gabriels Pläne zum Abwürgen erneuerbarer Energien
Sigmar Gabriel (foto: Arne Müseler / www.arne-mueseler.de)

23.01.14 - Demonstrativ stellte sich das Bundeskabinett gestern zu Beginn seiner Klausurtagung in Meseberg hinter die Pläne von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), den Ausbau erneuerbarer Energien abzuwürgen. Gleichzeitig wurde gestern auch von der EU ein völlig unverbindliches und die erneuerbaren Energien ausbremsendes "Energie- und Klimaschutzpaket 2030" präsentiert. Gerade einmal 27 Prozent sollen erneuerbare Energien im "Energiemix" der EU im Jahr 2030 ausmachen. Um völlig unzureichende 40 Prozent gegenüber 1990 soll der CO2-Ausstoß bis 2030 reduziert werden - allerdings ohne den einzelnen EU-Staaten verbindliche Vorgaben zu machen.

Gabriel kündigt in seinem Eckpunktepapier zur "Reform des EEG-Gesetzes" entsprechend eine weitere Reduzierung der durchschnittlichen Einspeisevergütung bei erneuerbaren Energien von 17 auf 12 Cent pro Kilowattstunde an. Vor allem aber will er deren Förderung deckeln. Wenn mehr als 2.500 Megawatt an neuen Anlagen gebaut werden - das entspricht etwa 1.000 Windrädern - gibt es automatisch weitere Kürzungen.

Das trifft nicht nur auf Kritik bei Umweltschützern. Auch die Regierungen solcher Bundesländer sind darüber erbost, die größere Investitionen in den Ausbau von Windkraft an Land geplant haben. Laut Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) machen Gabriels Pläne, der die "Energiewende" angeblich "bezahlbar" machen will, erst recht "unnötig teuer". Während die Vergütungen für den Strom aus Windrädern an Land - die besonders effektiv sind - sinken, sollen sie für die teuren Offshore-Windkraftwerke im Meer sogar steigen. Davon werden vor allem von die großen Energiemonopole profitieren, die diese Anlagen vor allem betreiben. Diese können damit ihre Energiegewinnung aus Kohle und Atom grün "garnieren" und werden dafür noch belohnt.

Auch bei der Photovoltaik soll der "Deckel", ab dem die Vergütung noch weiter wie bisher schon reduziert wird, schon bei 2.500 Megawatt pro Jahr liegen. Der Ausbau von Bioenergie soll ebenfalls deutlich zurückgefahren werden. Gabriels Pläne würden den Ausbau dieser Energieform wohl komplett unterbinden.

Waren bisher die Stromnetz-Betreiber zur vorrangigen Abnahme des Stroms aus erneuerbaren Energien verpflichtet, sollen die Ökostromanbieter demnächst ihren Strom weitgehend selbst an der Strombörse verkaufen. Ab 2015 gilt das für alle Neuanlagen ab einer Leistung von 500 Kilowatt, und bis 2017 für alle Neuanlagen ab 100 Kilowatt.

Die "großzügige" Industriebefreiung von der EEG-Umlage wird bisher nicht angetastet und soll nach Verhandlungen mit der EU allenfalls geringfügig eingeschränkt werden. Betreiber fossiler Kraftwerke will die Regierung künftig sogar Subventionen dafür zahlen, dass sie ihre Anlagen trotz sinkender Auslastung nicht abschalten und neue Anlagen bauen.

Sämtliche Maßnahmen werden unter der Überschrift verkauft, der Strompreis dürfe für die Massen nicht weiter steigen. Aber darum geht es den Regierung überhaupt nicht. Gabriel selbst hat schon angekündigt: "Die Verbraucher sollten sich keine Hoffnungen auf sinkende Strompreise machen." ("Bericht aus Berlin", 19.1.14)

Der ganze Zweck der Regierungspläne ist die Sicherung von Maximalprofiten: Bei den Energiemonopolen durch die längere Verbrennung fossiler Energien sowie der Weiterführung der Atomstromnutzung, bei den Industriemonopolen durch den Bezugs billigster Energie. Das Ganze auf Kosten der Masse der Bevölkerung und der kleinen Energieproduzenten. Hier liegt auch die eigentliche Ursache, warum der Strompreis ständig steigt und nicht in den erneuerbaren Energien, wie die Regierung und ihre "Fachleute" laufend behaupten.

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