Sozialismus
Immense Bereicherung der mächtigsten Herrscherfamilien Chinas aufgedeckt
22.01.14 - Immer wieder branden in China Massenproteste gegen extrem korrupte lokale und regionale Amtsinhaber auf. Die Parteiführung, die sich immer noch "kommunistisch" nennt, sich aber nach dem Tod Mao Zedongs 1976 in eine neue herrschende Kapitalistenklasse verwandelt hat, sah sich deshalb zu einer Kampagne genötigt, mit der "Korruption und Gier" bekämpft werden sollen. Staatschef Xi Jinping sorgte publikumswirksam für die Entlassung von mehr als 100.000 Beamten in den niedrigeren Rängen – einzelne Urteile wurden breit bekannt gemacht.
Jetzt aber wird bekannt, dass die reichsten Familien des Landes im großen Stil lukrativste Geschäfte über Briefkastenfirmen in der Karibik abgewickelt haben. Die Geschäfte laufen über die Kinder, Schwiegerkinder, Ehefrauen und Verwandte der höchsten Partei- und Regierungsvertreter, die meist im Ausland studieren und leben, während ihre Väter und Onkel in Peking und Schanghai mit "weißer Weste" die Regierungsgeschäfte betreiben. Helfershelfer mit dem notwendigen "Know-How" zur Geldwäsche waren europäische Banken – nicht zuletzt die Deutsche Bank.
Das geht aus bislang streng geheimen Unterlagen – den so genannten Offshore-Leaks-Daten - hervor, die dem Konsortium Investigativer Journalisten (ICIJ) vor zwei Jahren mit riesigen Datenmengen anonym zugespielt wurden. Das Material hat bereits einigen Bankern und Superreichen weltweit mit Ermittlungen und Rücktritten Probleme gemacht. Nun hat die "Süddeutsche Zeitung" in aufwändiger Recherchearbeit mit einem internationalen Journalistenteam die Quellen aus und nach China erforscht. Und die Ergebnisse sind atemberaubend ("Süddeutsche Zeitung" vom 22.1.2014).
Ein Vermögen von schätzungsweise bis zu vier Billionen US-Dollar wurde so aus dem Land geschleppt. Es wurde in hunderten von Briefkastenfirmen auf Samoa oder den Britischen Jungferninseln gewaschen, um zum Teil wieder in der chinesischen Wirtschaft investiert zu werden: in der Ölindustrie, im Bergbau und Umwelttechnologie bis zum Waffenhandel. So kommt es zu der abstrusen Situation, dass die kleinen britischen Jungferninseln der größte ausländische Direktinvestor in China sind. Allein 2012 wurden von dortigen Scheinfirmen etwa etwa 320 Milliarden US-Dollar in China investiert - etwa doppelt so viel wie alle amerikanischen und japanischen Firmen zusammen in China investierten.
In den Dokumenten tauchen als Akteure dieser Machenschaften neben anderen der Schwager des amtierenden Staatspräsidenten und "Korruptionsjägers" Xi Jingping auf, der Sohn, die Tochter und der Schwiegersohn des Ex-Premierministers Wen Yin Bao. Die Tochter des früheren Premiers Li Peng findet sich dort ebenso wie zahlreiche Verwandte führender Funktionäre. Sie werden im Volk als "rote Prinzen" bezeichnet – erinnert das ganze Gebahren doch an feudale Zeiten der skrupellosen Selbstbereicherung.
Auch der Schwiegersohn des Deng Hsiao Ping ist Teil dieser mafiösen Bande. Deng Hsiao Ping war der erbitterte Gegner Mao Zedongs und der Kulturrevolution. Er wurde zur Frontfigur der Restauration des Kapitalismus in China nach dem Tod Mao Zedongs. Seine Losungen "Bereichert euch!" und "Reich werden ist ruhmvoll!" haben die Nachfahren sich wahrlich zu eigen gemacht.
Genau diese Bereicherungsmentalität stand in der von Mao Zedong initiierten Großen Proletarischen Kulturrevolution massiv in der Kritik. Kein Wunder, dass die heutigen Ausbeuter in China und weltweit sie bis zum heutigen Tag hassen.
Trotzdem schmücken sich die heutigen Machthaber mit dem Portrait Mao Zedongs - selbstverständlich ohne Kulturrevolution - und dieser Etikettenschwindel wird von westlichen Antikommunisten genüsslich ausgeschlachtet. Tatsächlich zeigt sich hier unverblümt die ganze Unversöhnlichkeit mit den kommunistischen Prinzipien, die Mao Zedong in seinem Auftrag an die Mitglieder der kommunistischen Partei so formulierte: "Wir müssen bescheiden und umsichtig sein, uns vor Überheblichkeit und Unbesonnenheit in acht nehmen und mit Leib und Seele dem chinesischen Volk dienen..." ("Worte des Vorsitzenden Mao Zedong", S. 201)