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Ukraine: Auseinandersetzung zwischen Regierung und reaktionärer Opposition verschärft sich
24.01.14 - In den letzten Tagen kam es vor allem in der ukrainischen Hauptstadt Kiew zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen den von EU und USA geförderten reaktionären Oppositionskräften und Polizeieinheiten. Dabei gab es zahlreiche Verletzte und offenbar auch Todesopfer. Das wird von westlichen Politikern zum Vorwand für eine erneute massive Einflussnahme genommen. US-Vizepräsident Joe Biden drohte im Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch Sanktionen an.
Sowohl Russland als auch die EU und die USA verstärken den Druck, um den Machtkampf zwischen verschiedenen Fraktionen der Herrschenden in der Ukraine für sich zu entscheiden. Die ukrainische Regierung hatte letztes Jahr ein Assoziierungsabkommen mit der EU gekündigt, nachdem Russland Janukowitsch erst mit einem Embargo erpresste, um ihm dann mit 15 Milliarden Dollar unter die Arme zu greifen. Russland will die Ukraine damit in seinem hauptsächlichen Einflussbereich halten, die westlichen Imperialisten streben eine verstärkte Anbindung oder gar Mitgliedschaft in der EU an. Die aktuelle Entwicklung ist so auch Ausdruck der Verschärfung der zwischenimperialistischen Widersprüche.
Tatsächlich geht die gegenwärtige Verschärfung der Auseinandersetzung maßgeblich von den Kräften der reaktionären Opposition aus. Sie ist mit den Teilen der ukrainischen Großindustrie verbunden, die eine engere Zusammenarbeit mit dem westlichen Imperialismus suchen.
Nachdem Krisengespräche zwischen der Regierung und Oppositions-Vertretern gestern Abend gescheitert waren, rief er scheinradikal zum "Nationalstreik" auf. Die nach ihm kommenden Redner, unter anderem der Chef der faschistischen "Swoboda"-Partei, forderten die Menschen auf dem Majdan-Platz auf, das Regierungsviertel komplett einzunehmen. Dass solche Faschisten eng mit den anderen Oppositionskräften zusammen arbeiten und auf den gemeinsamen Kundgebungen Rederecht haben, unterstreicht den reaktionären Gesamtcharakter dieser Proteste.
Ein Vertreter der ICOR-Mitgliedsorganisation KSRD (Koordinierungsrat der Arbeiterbewegung der Ukraine) berichtet gegenüber "rf-news":
"Die Ursache dafür, dass die Menschen zu diesen Protestdemonstrationen und -kundgebungen gehen, ist die reale Unzufriedenheit breiter Massen mit ihrem Lebenshaltungsniveau und mit der Politik des bestehenden Regimes. So wird das Einkommen der Werktätigen laufend geringer. Außerdem findet schon seit längerem ein Angriff auf demokratische Rechte und Freiheiten statt, auch auf die Meinungs- und die Versammlungsfreiheit.
Aber der sogenannte 'Euro-Majdan' (so nennt sich die Bewegung in Anlehnung an den Maidan-Platz in Kiew, auf dem die Demonstrationen stattfinden - Anm. d. Übersetzerin) wird organisiert im Interesse der bürgerlichen Opposition inklusive der faschistischen Partei 'Swoboda' und kleinerer ultrarechter Organisationen. Die offiziellen Führer des Euro-Majdan sind erstens Jazenjuk, Führer der Partei 'Blut' von Julijy Timoschenko, zweitens Klitschko, Boxer und Vorsitzender der Partei 'Udar', drittens Tjaginbok, Chef von 'Swoboda'. Dabei ist ziemlich gut bekannt, dass alle drei Politiker auf ihre Weise mit der bestehenden Regierung zusammenarbeiten.
Gerade unter Führung dieser bürgerlichen Politiker hat sich die Lage verschärft und kam es zu Zusammenstößen mit der Miliz, die bereits zum Tod einfacher Menschen führten.
So erscheinen die jetzigen Proteste in der Ukraine vor allem als politische Kniffe und Manipulation. Ihr Ziel ist die Durchsetzung der politischen Interessen der entsprechenden bürgerlichen Kräfte. Doch die Stimmung der protestierenden Massen ist entschiedener als ihre manipulierenden Führer der Opposition. ... Viele der Demonstranten streben ehrlich eine Ablösung des verhassten Regimes an, das sich auf der Symbiose der Großbourgeoisie mit dem Verbrechen gründet.
Die Marxisten-Leninisten der Ukraine erfassen diese Stimmungen genau und versuchen, eine Arbeit unter den einfachen Aktivisten des Majdan zu machen. Sie klären auf über den realen Kern der Ereignisse und verankern die wirklichen Interessen der Menschen, die in der Abschaffung der Macht der Bourgeoisie bestehen."
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