"Die Friedenskonferenz zu Syrien ist tot geboren"

28.01.14 - Seit einer Woche finden in Genf unter Leitung des UN-Beauftragten Lakhdar Brahimi Gespräche zwischen den syrischen Kriegsparteien und Vertretern der großen imperialistischen Staaten statt. Öffentlich wird als Ziel ausgegeben, unter Vermittlung der UNO eine Lösung zur Beendigung des Krieges herbeizuführen. Es ist noch kein halbes Jahr her, als die USA zusammen mit Großbritannien, Frankreich und anderen NATO-Ländern eine militärische Aggression gegen Syrien vorbereiteten. Weltweite Empörung und Proteste verhinderten diese imperialistische Militäraktion, die sich schnell zu einem kriegerischen Flächenbrand hätte ausweiten können.

Denn in Syrien prallen die Interessen imperialistischer Staaten und reaktionärer Regimes unmittelbar aufeinander: Auf der einen Seite stehen verschiedene reaktionäre "Rebellen"-Gruppierungen und hinter ihnen die USA und die NATO-Staaten mit Saudi-Arabien. Auf Seiten Assads stehen Russland und China mit dem Iran. In diesem blutigen reaktionären Stellvertreterkrieg sind inzwischen 130.000 Menschen getötet worden. Es gibt zehntausende Verletzte, Verhaftete und Vermisste. 2,3 Millionen Menschen sind aus dem Land geflohen und leben überwiegend in Lagern. 6,5 Millonen Menschen sind im Land auf der Flucht.

Das Land ist zerstört. Das Assad-Regime konnte bisher nicht gestürzt werden und ihr militärisches Eingreifen mussten die westlichen Imperialisten absagen. In letzter Zeit verzeichneten Assads Truppen wieder militärische Erfolge. Offensichtlich liegt den USA und Russland deshalb jetzt daran, mit der Genfer Konferenz einen imperialistischen Kompromiss-Frieden durchzusetzen. Durch die faschistisch-islamistischen Milizen, unterstützt vor allem durch Saudi Arabien, wurde der Krieg auch auf Teile des Irak und des Libanon ausgeweitet und die Instabilität vergrößert. Sie haben inzwischen einen "Islamischen Staat im Irak und Syrien" (ISIS) ausgerufen. Auch die Bundesregierung ist in dieses Gemetzel verstrickt: die Al-Qaida-nahe Al-Nusra-Front kämpft mit Waffen aus Deutschland und macht in ihren Einflussgebieten blutige Jagd auf Christen, Alewiten, Kurden und Revolutionäre.

In Genf wurden neben den imperialistischen Absprachen auch einzelne humanitäre Vereinbarungen getroffen. Eine Lösung im Interesse jener Syrer, die im Kampf für Demokratie und Freiheit 2011 auf die Straßen gingen und auch heute gegen jede imperialistische Einflussnahme stehen, ist nicht zu erwarten. Das zeigt sich auch daran, welche syrischen Kräfte nicht zur Genfer Konferenz eingeladen wurden. Auf einer Pressekonferenz in der Schweiz kritisierte der stellvertretende Vorsitzende der kurdischen „Partei der Demokratischen Einheit (PYD), Salih Müslim, zusammen mit zwei Vertretern der christlichen Minderheit in Syrien die Nicht-Einladung zu der Konferenz.

"Die Friedenskonferenz ist tot geboren", urteilte Müslim. Die Vertreterin der "Bewegung für eine demokratische Gesellschaft" (TEV-DEM) kritisierte, dass die demokratische Opposition nicht am Tisch sitzt, dafür aber die von den USA und den NATO-Staaten instrumentalisierte Opposition. Diese weigert sich genauso wie Assad, die Kurden anzuerkennen. In Rojava (Nordkurdistan) - im syrischen Teil Kurdistans - wurde seit 2012 in verschiedenen Städten eine demokratische Autonomie errichtet.

Die MLPD ruft zur solidarischen Unterstützung dieser Kräfte und aller antiimperialistischen Kräfte auf, statt auf einen imperialistischen Frieden in Genf zu hoffen. Im September letzten Jahres hat die ICOR (Internationale Koordination revolutionärer Parteien und Organisationen) eine Solidaritätskampagne durchgeführt: "Gegen jede kolonialistische und imperialistische Aggression! Demokratische Autonomie in Rojava verteidigen!"