Politik
Rentenreform der Regierung - Mogelpackung nicht nur für Frauen
29.01.14 - Die neue Bundesregierung gibt sich frauenpolitisch aktiv und wird als "Koalition der starken Frauen" ("Frankfurter Rundschau", 16.12.13) dargestellt. Damit will sie versuchen, ihr Ansehen und die Akzeptanz ihrer Politik aufzupolieren und dem wachsenden Frauenbewusstsein im Land Rechnung tragen. Allerdings sind die Erfolgsaussichten mehr als fragwürdig – zum gewachsenen Frauenbewusstsein gehört eigenständiges Denken und kritische Überprüfung. Und wenn man sich die Regierungs-Frauenpolitik genauer anschaut, entpuppen sich die wohlklingenden Worte durchweg als Betrug, selbst wenn sie einzelne Zugeständnisse enthalten.
Zum Beispiel die Rentenpolitik: Gestern hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) auf den Weg gebracht. Mit diesem Gesetz wird unter anderem das Eintrittsalter für eine abschlagsfreie Rente zeitweise auf 63 Jahre gesenkt. Allerdings nur kurz, denn bereits ab Mitte 2015 wird daraus aufgrund der verlängerten Lebensarbeitszeit schrittweise eine Rente mit 65.
Wer abschlagsfrei früher in Rente gehen will, braucht dafür 45 Beitragsjahre. Angerechnet werden dabei zwar Kindererziehungszeiten, aber nur bis zum zehnten Lebensjahr. Arbeitslosigkeit wird nur angerechnet, wenn sie unter Arbeitslosengeld I fällt. Bezieherinnen von Arbeitslosengeld II, sprich Hartz IV, bekommen diese Zeit nicht angerechnet. Ganz vom Tapet verschwunden ist die ursprüngliche Koalitionsabsprache, nach der generell bis fünf Jahre Arbeitslosigkeit berücksichtigt werden sollten. All das schränkt die möglichen Nutznießer der Rente mit 63 zusätzlich ein.
Auch die schon beschlossenen Gesetze, die von Jahr zu Jahr fortschreitende Rentenkürzungen bedeuten, werden die Frauen besonders treffen. Für viele reicht heute schon die Rente nicht zum Leben. Die Durchschnittsrente von Frauen liegt derzeit bundesweit bei 555 Euro, in Nordrhein-Westfalen bei 490 Euro. Von den 25- bis 54-jährigen Frauen mit Kindern in Schule oder Ausbildung arbeiten beispielsweise in Frankreich 26 Prozent in Teilzeit, in Deutschland aber 62 Prozent! Das drückt Löhne und Rentenanspruch. Im europäischen Vergleich liegen Löhne und Renten von Frauen in Deutschland gegenüber denen der Männer weit hinten!
Auch die "Mütterente" von 28 Euro pro vor 1992 geborenem Kind entpuppt sich als Mogelpackung. So wird sie bei allen Frauen verrechnet, die wegen einer Rente, von der sie nicht leben können, staatliche Aufstockung erhalten – und sie bekommen keinen Cent mehr. Insgesamt erhielten Ende 2012 in Deutschland knapp 465 .000 Personen über 65 Jahre Grundsicherung. Darunter waren 293.000 Frauen, das heißt 63 Prozent. Auch bei der Witwenrente wird der zusätzliche Rentenpunkt der "Mütterrente" angerechnet.
Also reichlich Gründe, sich als Frau aktiv zu engagieren. Organisiert in MLPD und REBELL, im überparteilichen Frauenverband Courage oder in kommunalen Wahlbündnissen, nicht nur gegen die Rentenpolitik der Regierung, sondern für die Befreiung der Frau in einer befreiten Gesellschaft. Die MLPD steht für den revolutionären Kampf für die Befreiung der Frau, der international koordiniert mit der Vorbereitung der internationalen sozialistischen Revolution geführt werden muss. Deshalb beteiligen sich Genossinnen und Genossen der MLPD auch bundesweit aktiv an der Vorbereitung des Internationalen Frauentags am 8. März, der ein gemeinsamer Kampftag der Weltfrauen ist.