Umwelt

Merkels Regierungserklärung: Wie die "Quellen guten Lebens" den Übermonopolen vollständig verfügbar gemacht werden sollen ...

Merkels Regierungserklärung: Wie die "Quellen guten Lebens" den Übermonopolen vollständig verfügbar gemacht werden sollen ...
foto: Ralf Roletschek

30.01.14 - Gestern hat Bundeskanzlerin Merkel die Regierungserklärung der neuen Großen Koalition abgegeben. Ihr Leitgedanke war, dass es um "den Menschen" im "Mittelpunkt des Handelns" gehen müsse. Sie wolle "die Quellen guten Lebens allen zugänglich" machen. Ihre Rede bestand aus einer Mischung von solch hochtrabenden Floskeln, Versprechungen geringfügiger Verbesserungen wie "Rente ab 63" oder "Mütterrente" sowie heuchlerischer Maskierung ihrer tatsächlichen Vorhaben zur Durchsetzung der Interessen des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals.

Als eine zentrale Aufgabe der Regierung bezeichnete Merkel die "Energiewende". Dies sei "eine Herkulesaufgabe". Eine vornehme Umschreibung dafür, dass selbst die völlig unzureichenden Pläne der letzten Regierung zur Ausweitung des Anteils erneuerbarer Energien nun rigoros abgewürgt werden sollen. Merkel rechtfertigte das damit, dass ihr vor allem eine "sichere und bezahlbare Energieversorgung" am Herzen liege. Dabei hat sie aber nicht die Kosten für die Massen, sondern die der Monopole im Auge, "um deren Wettbewerbsfähigkeit zu garantieren".

Während den Energiekonzerne freie Hand zur weiteren jährlichen Anhebung der Strompreise gewährt wird, plant die Regierung nach dem "Eckpunkte"-Papier von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) eine mengenmäßige Einschränkung und gleichzeitige Reduzierung der finanziellen Förderung erneuerbarer Energien, eine Erhöhung der Subventionierung fossiler Kraftwerke und die Befreiung von viermal so vielen Großfirmen von der EEG-Umlage wie noch 2010.

Versteht man unter Merkels "Quellen guten Lebens" die natürlichen Ressourcen und Möglichkeiten der modernen Produktivkräfte, dann werden sie mit dieser Politik noch vollständiger den Interessen der internationalen Monopole untergeordnet bzw. wird forcierte Umweltzerstörung in Kauf genommen. Nur im Kampf gegen diese Regierung und auf Kosten der Profite der Energiekonzerne ist eine wirkliche Wende zu 100 Prozent erneuerbarer Energie möglich! Auch die letzte Regierung wurde nur durch die Massenproteste nach der Fukushima-Katastrophe zu den verschiedenen Umweltschutzmaßnahmen der sogenannten "Energiewende" gezwungen.

Ein weiterer zentraler Punkt der Erklärung war die "notwendige Fähigkeit Deutschlands, Verantwortung in der Welt zu übernehmen". Gemeint ist das von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) propagierte Ende der bisher angeblich praktizierten "Zurückhaltung" bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Wer die schrittweise Ausdehnung solcher Einsätze seit den 1990er Jahren bis hin zum blutigen Krieg in Afghanistan "zurückhaltend" nennt, hat offenbar noch ganz anderes vor.

Ins Zentrum rücken in den letzten Monaten verstärkt militärische Interventionen in Afrika. Was angeblich "humanitären" Zielen dient und weitere "Flüchtlingsströme" vermeiden soll, zielt in Wirklichkeit vor allem auf den Kampf um die Beherrschung der begehrten Rohstoffvorkommen des Kontinents. Schon seit über zwei Jahren sind in Mali und der Zentralafrikanischen Republik Hunderttausende Menschen auf der Flucht vor dem Hungertod. Wo blieb da die Hilfe? Tatsächlich liegen dort mit die größten Bauxitreserven (Erz für Aluminium) der Welt. Es gibt Erdöl und -gas, Phosphat, Uran, Kupfer, Diamanten und andere seltene Rohstoffe.

Man denkt unwillkürlich an Merkels "Quellen guten Lebens", bei denen sie offenbar vor allem die Quellen wachsender Maximalprofite der Übermonopole im Auge hat. Der zunehmend aggressive außenpolitische Kurs der Bundesregierung ist Ausdruck der sich mit der anhaltenden Weltwirtschafts- und Finanzkrise verschärfenden zwischenimperialistischen Widersprüche. Er setzt zugleich die Höherentwicklung des antimilitaristischen und Friedenskampfs für die Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr auf die Tagesordnung.