Politik

MLPD: Protestkundgebung gegen Bürokratenwillkür und Antikommunismus

MLPD: Protestkundgebung gegen Bürokratenwillkür und Antikommunismus

29.01.14 - Die Kreisvorsitzende der MLPD Gelsenkirchen/Bottrop/Gladbeck, Christiane Link, hat zum anstehenden Prozess der MLPD gegen die Arbeitsagentur Gelsenkirchen am Freitag, 31. Januar, eine Pressemitteilung herausgegeben:

"Unglaublich – aber wahr. Der Vermögensverwaltungsverein der Horster Mitte (VVV) beantragte im Jahr 2008 Kurzarbeitergeld für mehrere Mitarbeiter. ... Während damals andere Betriebe mit größter Selbstverständlichkeit Kurzarbeitergeld erhielten, wurde es dem VVV verweigert, trotzdem eine Sachbearbeiterin der Arbeitsagentur vor Ort war und den Antrag als begründet beurteilte.

Die Verwaltungsspitze der Arbeitsagentur erstarrte bei dem Wort 'Horster Mitte', dem Sitz des Zentralkomitees der MLPD, zur Salzsäule und verweigerte das Kurzarbeitergeld aus antikommunistischen Motiven – und ohne jegliche Begründung. Seit Jahren läuft jetzt der Prozess des VVV gegen das Arbeitsamt Gelsenkirchen, in dem es am 25. März 2011 einen ersten Teilerfolg gab. Das Gericht verurteilte die Arbeitsagentur, ihren Bescheid aufzuheben und einen neuen begründeten Bescheid zu erlassen. Dieser flatterte am 3. Juni 2011 dem VVV erneut ins Haus – mit haargenau den gleichen Ausführungen – und weiterhin ohne jegliche sachliche Begründung. ...

Dieser Vorgang reiht sich ein in eine ganze Reihe antikommunistischer Vorgehensweisen unterschiedlicher städtischer Einrichtungen gegen die MLPD oder Organisationen, mit denen sie zusammenarbeitet. ...

Wir laden ein zur Protestkundgebung am Freitag, den 31. Januar, um 8.30 Uhr, vor dem nächsten Prozess des VVV gegen die Arbeitsagentur Gelsenkirchen. Sie findet statt vor dem Sozialgericht, Ahstraße 22. Alle Demokraten, Antifaschisten und Gegner bürokratischer Willkür sind herzlich dazu eingeladen."