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Propaganda-Offensive für mehr Bundeswehreinsätze im Ausland

Propaganda-Offensive für mehr Bundeswehreinsätze im Ausland
Joachim Gauck bei einer Pressekonferenz (foto: Internationale Gesellschaft für Menschenrechte)

01.02.14 - Bundespräsident Joachim Gauck, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) haben die Kulisse der 50. Münchner Sicherheitskonferenz zu einer offenbar koordinierten Propaganda-Offensive für mehr Bundeswehreinsätze im Ausland genützt. Schon in den letzten Wochen gab es zunehmend deutliche Äußerungen von Mitgliedern der neuen Großen Koalition in dieser Richtung.

Die "Grundsatzrede" von Bundespräsident Gauck durchzog die Schilderung der "Gefahren", denen Deutschland als "überdurchschnittlich globalisiertes" Land ausgesetzt sei. Es sei deshalb besonders "anfällig für Störungen im System". Auch von den Zukunftsforschern werde die "Geschwindigkeit des Wandels permanent unterschätzt". Deutlich ist daraus die Verunsicherung der Herrschenden angesichts sich sprunghaft verändernder Kräfteverhältnisse zwischen den imperialistischen und kapitalistischen Staaten zu hören. Sorgen bereitet ihnen aber auch das sich weiter aufbauende Potenzial einer revolutionären Weltkrise.

Natürlich durfte in der Rede das schon penetrante Lob auf die "stabile Demokratie" in Deutschland nicht fehlen, die ach so "frei und friedliebend, wohlhabend und offen" sei. Davon spüren freilich die Arbeiter und breiten Massen in diesem Land wenig, die von wachsender Ausbeutung in den Betrieben, Arbeitsplatzvernichtung, Niedriglöhnen, Hartz IV, bürokratischer Willkür, traumatischen Erfahrungen bei Bundeswehr-Einsätzen, Bespitzelung durch Geheimdienste oder antikommunistischer Unterdrückung betroffen sind. Es ist vielmehr die "Freiheit" der internationalen Monopole zur Durchsetzung ihrer Interessen, die Gauck mit solchen schwülstigen Phrasen umschreibt.

Und im Interesse dieser Monopole will Regierung und Präsident die Masse der Bevölkerung nun an einen weiteren Schritt bei der Ausdehnung von Bundeswehreinsätzen in aller Welt gewöhnen - nachdem diese seit den 1990er Jahren schon schrittweise immer mehr ausgeweitet wurden. Weil er sich das nicht so offen zu sagen getraut, verpackt Gauck dies in Fragen. Ob man bereits genügend tue, "um unsere Nachbarschaft zu stabilisieren, im Osten wie in Afrika", ob "wir" uns "überhaupt für manche Weltgegenden" so interessierten, "wie es die Bedeutung dieser Länder verlangt" und: "Welche Rolle wollen wir in den Krisen ferner Weltregionen spielen?"

Gauck bemüht dabei die bekannten vorgeschobenen humanitären Gründe der Bundeswehreinsätze von der angeblichen "Sicherung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit". Damit wurden alle Auslandseinsätze der letzten Jahren gerechtfertigt, ohne dass diese vorgebliche Ziel jemals erreicht worden wäre. Etwas offener ist da schon seine Forderung, "den Ordnungsrahmen aus Europäischer Union, Nato und den Vereinten Nationen zu erhalten und zu formen". Wer sich diesem Ordnungsrahmen nicht fügen will, muss dann eben die Konsequenzen tragen.

Augenscheinlich wird, dass die neue Regierung an einer verstärkten Militarisierung der Gesellschaft arbeitet und mehr deutsche Truppen im Ausland einsetzen will. Dabei wissen Gauck und Co natürlich, dass das Haupthindernis dabei die mehrheitliche Ablehnung der Auslandseinsätze der Bundeswehr in der Bevölkerung ist. Die Deutschen müssten deshalb der Politik mit einer "Grundhaltung des Vertrauens" begegnen. Davon mag Gauck träumen.

Tatsächlich lehnen 61 Prozent der Bundesbürger einen Ausbau der Bundeswehr-Auslandseinsätze ab. Das ergab der aktuelle "Deutschlandtrend", eine Umfrage von "Infratest Dimap". Weniger als jeder Dritte (30 Prozent) befürwortet das Vorhaben von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. In München demonstrierten heute Tausende Menschen gegen die Sicherheitskonferenz unter dem Motto "50 mal SIKO - 50 mal zuviel - kein Frieden mit der NATO". Auch die MLPD Bayern beteiligte sich an der Demonstration.