Sozialismus-Banner darf "amtlich belassen" an der "Horster Mitte" bleiben

28.01.14 - Ende letzter Woche erhielt die MLPD bzw. ihr Vermögensverwaltungsverein Post von der Stadt Gelsenkirchen. Mit Schreiben vom 15. Januar genehmigt die Stadt das große Werbebanner an der "Horster Mitte" aus dem Wahlkampf 2013 "Radikal links, revolutionär - echter Sozialismus! MLPD"!

Im November 2013 dagegen wurde aus der Stadtverwaltung mittels einer drastisch formulierten Ordnungsverfügung mit Zwangsgeldandrohung verlangt, das Banner abzuhängen. Ohne Baugenehmigung sei das zwingend geboten. Rund 100 Menschen demonstrierten am 14. November gegen diese Maßnahme. Die Popularität des trotzig weiter hängenden Banners wuchs.

Nun erteilte die Stadt der MLPD eine "Belassung der Anlage von Amts wegen", um das Banner zu "legalisieren". Eine Baugenehmigung gebe es zwar auch jetzt nicht, aber da das Banner "materiell-rechtlich" in Ordnung sei, könne man es auch hängen lassen.

Nicht gelten lässt die Stadt die Vermutung antikommunistische Motive beim herbstlichen Übereifer 2013. Für "politisch motivierte Willkür" gebe es auch nicht den geringsten Anhaltspunkt ...

Wahrlich weise Voraussicht bewiesen die Demonstranten vom 14. November, die riefen: "Der Sozialismus bleibt die Perspektive und das Banner an der Wand!"