Politik

Welle von Gerichtsverhandlungen gegen Antifaschisten im Raum Stuttgart

31.01.14 - Dazu teilt die "Rote Hilfe", Ortsgruppe Stuttgart, mit:

"In den kommenden Wochen finden mehrere Gerichtsverhandlungen gegen Stuttgarter AntifaschistInnen statt. Die Rote Hilfe ruft zur solidarischen Prozessbeobachtung bei den Verfahren auf. Hier die Termine im Überblick:

Mittwoch, 5. Februar, 14.30 Uhr, Amtsgericht Göppingen (Pfarrstr. 25): Dem Beschuldigten wird Vermummung im Rahmen der Aktionen gegen einen Naziaufmarsch am 6. Oktober 2012 in Göppingen vorgeworfen. ...

Dienstag, 18. Februar, 9.00 Uhr, Amtsgericht Stuttgart (Hauffstr. 5): Der Aktivistin wird Landfriedensbruch vorgeworfen. Im Februar 2011 beteiligte sich die Genossin an den Protesten gegen den zuvor größten, regelmäßig stattfindenden Naziaufmarsch Europas in Dresden. ...

Mittwoch, 19. Februar, 8.30 Uhr, Amtsgericht Stuttgart (Hauffstr. 5): Am 25. Mai 2013 blockierten über 2.000 Menschen erfolgreich einen Naziaufmarsch in Karlsruhe. ... Der Antifaschistin wird vorgeworfen, mit einer Fahnenstange gegen den Helm eines Polizisten gestoßen zu haben.

Mittwoch, 5. März, 9.00 Uhr, Amtsgericht Stuttgart (Hauffstr. 5): Auch hier geht es um die Proteste und Aktionen gegen den Naziaufmarsch in Dresden im Februar 2011. ... 

Die Prozesse sollen offensichtlich die vitale antifaschistische Bewegung in der Region zurückdrängen. Das dürfen wir nicht zu lassen! ... Solidarisiert euch mit den Angeklagten! ..."