Politik

03.02.14 - Europawahl: Streit über Programm in Linkspartei

Der Linkspartei stehen heftige Auseinandersetzungen auf ihrem Europaparteitag Mitte Februar in Hamburg ins Haus. Vergangene Woche wurde ein von 150 zum Teil hochrangigen Funktionären und Mitgliedern unterzeichneter Änderungsantrag für die Präambel des Wahlprogramms beim Vorstand eingereicht. Im bisherigen Leitantrag stand die Formulierung, die EU sei eine "neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht". In dem Änderungsantrag soll diese kritische, aber auch verharmlosende Formulierung gestrichen werden. Zu den Initiatoren gehören der Berliner Landesvorsitzende Klaus Lederer, der Thüringer Fraktionschef Bodo Ramelow und die Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament, Gabi Zimmer.