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Arbeiterunruhen greifen auf ganz Bosnien-Herzegowina über

Arbeiterunruhen greifen auf ganz Bosnien-Herzegowina über
Auf dem Plakat steht: "Ermöglicht uns das Recht auf Gesundheitsversicherung!" (foto: www.partijarada.org)

10.02.14 - Seit einigen Tagen gehen Bilder von Straßenschlachten, Demonstrationen und brennenden Regierungsgebäuden in Bosnien-Herzegowina durch die Medien. Gleichzeitig gibt es Massendemonstrationen und Streiks. Von Bedeutung ist, dass hier ein politischer Gärungsprozess reift, der seinen Ausgangspunkt in der Arbeiterbewegung hat. Es entwickeln sich neue Elemente im proletarischen Klassenbewusstsein und in den Kämpfen. 

In einem Fünf-Punkte-Katalog fordern die Demonstranten unter anderem, dass die Politikergehälter dem Durchschnittslohn der Werktätigen angepasst werden, der bei 420 Euro liegt. Diese Forderung greift einen Grundgedanken der Pariser Kommune auf. Die Forderung nach Rücknahme der Privatisierungen richtet sich gegen EU und IWF.

Seit Monaten haben hunderte Arbeiter in Tuzla jeden Mittwoch vor der Kantonsregierung gegen die Vernichtung von bis zu 10.000 Arbeitsplätzen, für die Auszahlung ihrer Löhne und gegen Armut protestiert. Am letzten Mittwoch verbreiterte sich der Protest und es schlossen sich weitere Arbeiter, Rentner, Studenten und Schüler, später auch ihre Eltern an.

Am Donnerstag kam es zu Straßenschlachten mit der Polizei, als diese vorgeblich die Stürmung des Kantongebäudes verhindern wollte. Tatsächlich griff die Polizei aus heiterem Himmel mit Tränengas und Schlagstöcken die Demonstranten an. Der Ministerpräsident des Kantons trat daraufhin am Freitag zurück. Bis dahin wuchsen die Demonstrationen in Tuzla auf 10.000 Beteiligte an und die Bewegung griff auf über 30 größere Städte und industrielle Gebiete des Landes über. An den Protesten beteiligten sich Massen über alle ethnischen Grenzen hinweg: Serben, Kroaten und bosniakische Muslime. Neu ist, dass auch Städte wie Banja Luka in der Republik Sprksa erfasst sind. Die Medien zählen bis zu 600.000 Teilnehmer. "Nehmt die Aasgeier fest", riefen die Demonstranten in der Hauptstadt Sarajevo.

Die Bewegung entwickelt sich vor dem Hintergrund eines fast 20-jährigen imperialistischem Diktats seit dem Daytoner Abkommen von 1995. Es wurde unter Führung des deutschen und des US-Imperialismus ausgehandelt. Dazu hat sich die Lage der Massen mit dem Ausbruch der Weltwirtschafts- und Finanzkrise 2008 erheblich verschlechtert. Die offizielle Arbeitslosenrate in Bosnien liegt bei 27 Prozent, aber etwa 44 Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung sind ohne Job. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 58 Prozent. Ein Drittel der Bevölkerung lebt knapp über oder unter der Armutsgrenze.

In den Protesten überwinden die Menschen die Kriegswunden und Spaltung und schließen sich gegen "die da oben" und die "wilden Kapitalisten" zusammen. Das ist von großer Bedeutung, weil die Massen mit einem bürgerlichen Nationalismus und zersetzender kleinbürgerlich-nationalistischer Denkweise fertig werden müssen.

Organisiert wird der Protest der Arbeiter in Tuzla und im Rest des Landes von verschiedenen Gewerkschaften, linken Studenten und Akademikern (vor allem über soziale Netzwerke) bis hin zur NGO "Populari". Angeschlossen haben sich in einigen Städten auch Veteranenverbände und Fußball-Fanclubs.

Empörung und Wut sind riesengroß, aber die Frage der Perspektive noch schwach entwickelt. Dazu muss der Verrat am Sozialismus durch die Tito-Regierung nach dem Zweiten Weltkrieg verarbeitet werden. Das erfordert Aufbau und Stärkung einer marxistisch-leninistischen Partei in Bosnien-Herzegowina.

Die Partija Rada (Partei der Arbeit, Mitglied der ICOR (Internationale Koordination revolutionärer Parteien und Organisationen) ist auf dem Balkan aktiv und schreibt auf ihrer Homepage: "In den Menschen ist ein proletarisches Klassenbewusstsein geweckt worden, das Bewusstsein, dass die Unterteilung in Unterdrückte und Unterdrücker, in Proletarier und Kapitalisten, wichtiger ist als in Nationen."