Politik
Hartz-Gesetze: ein Mythos zerbricht
03.02.14 - In trauter Eintracht verkaufen CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP – die unter den Massen verhassten Hartz-Gesetze als "Erfolgsmodell". Angeblich habe Deutschland damit die Massenarbeitslosigkeit reduziert und ein "Jobwunder" erlebt. Die Hartz-Gesetze wurden und werden den europäischen Krisenländern wie Griechenland, Spanien oder Portugal von der EU-Troika aufgedrückt, als angebliches Mittel aus der Krise zu kommen. Tatsächlich ging es um die verstärkte Abwälzung der Krisenlasten auf die Masse der Bevölkerung in diesen Ländern.
Jetzt bezeichnet selbst eine Studie englischer und deutscher bürgerlicher Ökonomen dieses "Erfolgsmodell" als "Mythos" ("spiegel-online", 2.2.14). Damit wird die Kritik der Montagsdemo-Bewegung an den menschenfeindlichen Hartz-Gesetzen selbst von dieser Seite bestätigt - auch wenn die Studie mit dem Propaganda-Titel "Vom kranken Mann Europas zum ökonomischen Superstar – Deutschlands wieder erstarkende Wirtschaft" insgesamt reaktionär ist. Sie preist die negativ ausgerichtete Klassenzusammenarbeitspolitik und wärmt ein ebenfalls längst widerlegtes Märchen auf: dass Lohnverzicht Arbeitsplätze sichern könne.
Die von der Schröder-Fischer-Regierung eingeführten Hartz-Gesetze bedeuteten die Kürzung der Sozialausgaben von Staat und Monopolen. Sie waren und sind das entscheidende Druckmittel für eine massive Senkung der Löhne und Gehälter und die Ausweitung von Leiharbeit, Niedriglohn und Mini-Jobs. Seit zehn Jahren hält die Montagsdemo-Bewegung am Kampf gegen diese unsozialen Gesetze fest.
Dieser Kampf ist bis heute hochaktuell: Das sogenannte "Jobwunder" in Deutschland beruht vor allem auf einer Umschichtung der Massenarbeitslosigkeit in eine Aufblähung der Unterbeschäftigung. Das ist verbunden mit der am schnellsten wachsenden Verarmung arbeitsloser und arbeitender Menschen in Europa. Die offiziellen Arbeitslosenzahlen gehen zurück, obwohl das Arbeitsvolumen kaum steigt. In Bayern liegt es mit 1.388 Jahresstunden im Schnitt pro Erwerbstätigem sogar 5,7 Prozent unter dem Jahr 2000 ("Süddeutsche Zeitung", 3.2.14).
Von 2000 bis 2010 nahm die Zahl der Niedriglohnbeschäftigten in Deutschland um 1,3 Millionen auf 7,92 Millionen zu, das sind 21 Prozent der Beschäftigten. Davon arbeiten 4,1 Millionen in Vollzeit. Nach wie vor müssen 1,317 Millionen ihren niedrigen Lohn zusätzlich mit Hartz IV aufstocken, um davon leben zu können. Besonders trifft das Frauen und Jugendliche. Ein Drittel der berufstätigen Frauen und 54 Prozent der 15- bis 24-jährigen Beschäftigten sind in Leiharbeit, Befristung, Teilzeit, Niedriglohn oder Minijobs. Damit ist die Altersarmut vorprogrammiert.
Das alles sind gute Gründe, sich an der Montagsdemo-Bewegung zu beteiligen. Sie ist eine Plattform, den Protest gegen die verschiedenen menschenfeindlichen Seiten der Regierungspolitik zusammenzuführen. Unter dem Motto "Montag ist Widerstandstag" finden dazu auch heute in vielen Städten Montagsdemonstrationen und -kundgebungen statt.
Sowohl die Hartz-Gesetze als auch die negativ ausgerichtete Klassenzusammenarbeitspolitik - wie von der Studie gepriesen - sind gegen die Interessen der Arbeiterklasse gerichtet. Beide verschärfen die Ausbeutung. Die MLPD tritt konsequent für die Durchsetzung der Arbeiterinteressen gegen die Profitinteressen ein.