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Entgegen offiziellem Abzugstermin - Regierung verlängert Afghanistan-Einsatz bis 2015

Entgegen offiziellem Abzugstermin - Regierung verlängert Afghanistan-Einsatz bis 2015
Bundeswehr-Patrouille in Afghanistan (foto: ISAF Headquarters Public Affairs Office)

05.02.14 - Offiziell ist der Abzug eines großen Teils der NATO-geführten Kampftruppen aus Afghanistan noch innerhalb dieses Jahres geplant. Das hat die neue Regierung nicht daran gehindert, heute die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in dem Land zunächst bis zum 31.12.2014 zu beschließen. Die Zahl der dort stationierten Soldaten soll lediglich von derzeit 4.400 auf 3.300 verringert werden. Der Bundestag muss dem noch zustimmen.

Damit ist der bisherige Abzugstermin offen Makulatur. Schon bisher war keineswegs geplant, alle Soldaten aus Afghanistan abzuziehen. 600 bis 800 Soldaten sollten dort auch nach 2014 bleiben, offiziell als Ausbilder für das afghanische Militär. Dabei wird es nun kaum bleiben, denn die "Sicherheitslage" in Afghanistan gibt das nicht her. Die Reduzierung der Bundeswehr-Einheiten solle "so erfolgen, dass der Schutz der Soldatinnen und Soldaten gewährleistet bleibt", betonte die Bundesregierung in ihrer Mitteilung zum Kabinettsbeschluss.

Offenbar traut man weder den eigens ausgebildeten afghanischen Soldaten noch einer stark verkleinerten Besatzungstruppe gegenwärtig zu, mit den Aufständischen und den islamistischen Taliban in Afghanistan fertig zu werden. Dafür spricht die eher noch schöngefärbte Einschätzung, dass man "trotz hoher Verluste" nur in Ballungszentren und entlang bedeutender Verkehrswege eine "ausreichend kontrollierbare Sicherheitslage" gewährleisten könne. In anderen Regionen sei die Bedrohung durch "regierungsfeindliche Kämpfer" nach wie vor hoch.

Laut "spiegel-online" vom 15. Januar teilte das Einsatzführungskommando der Bundeswehr mit, "im Verantwortungsbereich der deutschen Streitkräfte habe es im vergangenen Jahr 1.660 sogenannte 'sicherheitsrelevante Zwischenfälle' gegeben – eine Steigerung von 35 Prozent gegenüber 2012" (IMI-Aktuell 2014/010). Allerdings muss dabei berücksichtigt werden, dass es bei solchen "Zwischenfällen" - Kampfhandlungen und Anschlägen - in den letzten Jahren eine deutliche Verlagerung weg von den westlichen Truppen hin zu afghanischen Regierungseinheiten gab.

Spielten sich laut einem Bericht des US-Verteidigungsministeriums im März 2011 noch knapp 90 Prozent zwischen westlichen Truppen und Aufständischen ab, waren es im März 2013 nur noch knapp 30 Prozent, während die afghanischen Regierungstruppen in nahezu 70 Prozent aller Kampfhandlungen verwickelt waren. Dementsprechend stiegen auch die Opferzahlen unter den afghanischen Soldaten und Polizisten dramatisch an (IMI-Standpunkt 2013/037). Soviel zum "Erfolg" des geplanten "Stabwechsels" zwischen ausländischen Besatzungstruppen und einheimischen Regierungseinheiten.

Damit platzt allerdings auch die Hoffnung bzw. das Versprechen der Regierung, dass der "Rückzug" aus Afghanistan nennenswert Kräfte für die geplante Ausdehnung anderer Bundeswehreinsätze freisetze. Das bestätigt die Prognose im Buch "Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution" (S. 187/188): "An je mehr Fronten die Imperialisten gebunden sind, desto mehr reiben sie ihre Kräfte auf; außerdem verlieren sie vor den Massen moralisch ihr Gesicht." So lehnt laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts "YouGov" die Hälfte der Befragten ein "stärkeres Engagement" der Bundeswehr in Afrika ab, lediglich 35 Prozent sind dafür.

Gleichzeitig mit der Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes hat die Regierung heute auch die Entsendung weiterer Soldaten nach Mali beschlossen. Beides kündigt eine aggressivere Außenpolitik der neuen Regierung an.