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13.02.14 - "Reporter ohne Grenzen": Internetgesetz in der Türkei stoppen!

"Reporter ohne Grenzen" (ROG) ruft dazu auf, das reaktionäre Internetgesetz nicht zuzulassen. Am vergangenen Wochenende demonstrierten in der Türkei mehrere tausend Menschen gegen den Vorstoß. Die türkische Aufsichtsbehörde für Telekommunikation (TIB) kann schon jetzt Webseiten mit "obszönen" Inhalten ohne Richterbeschluss sperren. Die in der vergangenen Woche vom Parlament verabschiedete Reform des Gesetzes Nr. 5651 würde diese Befugnis auf Verletzungen der Privatsphäre, diskriminierende oder beleidigende Inhalte sowie Maßnahmen zum Schutz von Familie und Kindern erweitern. Auch das Kommunikationsministerium soll künftig Sperrungen anordnen dürfen.