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Linkspartei reiht sich in die bürgerliche Pro-EU-Politik ein

Linkspartei reiht sich in die bürgerliche Pro-EU-Politik ein
Gabi Zimmer

16.02.14 - Zur Stunde geht in Hamburg der Europaparteitag der Linkspartei und die Bundesvertreterversammlung zur Aufstellung ihrer Kandidatenliste für die Europawahl zu Ende. Mit der illusionären Losung zur EU "Europa geht anders. Sozial, friedlich, demokratisch" tritt die Linkspartei zur Europawahl am 25. Mai 2014 an. Noch in der Woche vor dem Parteitag hatte sich der Parteivorstand verständigt, einen EU- und kapitalismuskritischen Satz zu streichen, der in der Präambel des Leitantrags zum Wahlprogramm gestanden hatte. Dort hieß es, die Europäische Union sei eine "neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht". Selbst diese linksreformistische Kritik wurde nun auf Verlangen von Gregor Gysi und anderen aus der Positionierung der Linkspartei entfernt - obwohl diese Formulierung mit dem Parteiprogramm und der EU-kritischen Haltung vieler Mitglieder der Linkspartei in Übereinstimmung steht.

Stolz berichtete die Parteivorsitzende Katja Kipping: "Mit nur einer Gegenstimme und fünf Enthaltungen hat der Parteivorstand diese Passage gestrichen." Der Parteivorstand unterdrückte mit dieser Entscheidung die Kritik vieler Mitglieder.

Der Parteitag folgte dieser Entscheidung und erteilte damit jeder grundsätzlichen Kritik an der EU eine offene Absage. Daran ändert auch nichts, wenn Katja Kipping proklamiert, die "europäische Idee ist zutiefst eine linke Idee". Tatsächlich ist die EU ein aggressiver imperialistischer Machtblock, den die führenden europäischen Länder auf Kosten der Massen und der kleinen EU-Länder für den Kampf um die Weltherrschaft nutzen.

Am Samstagabend stimmt eine große Mehrheit der gut 500 Delegierten für das Europawahlprogramm. "Handelsblatt", "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" und die "Welt" applaudieren.

Eine "grundlegende Neuausrichtung der EU" sei Ziel im Europawahlkampf, und: "Wir wollen einen Politikwechsel, damit die EU nicht vornehmlich Eliten an Reichtum und Macht ein Zuhause bietet, sondern sich solidarisch für alle entwickelt." Es ist völlig illusionär, eine solche Entwicklung im Rahmen der Alleinherrschaft des internationalen Finanzkapitals durchzusetzen. Zudem wird damit die Existenz von Eliten, persönlichem Reichtum (durch Ausbeutung) und (imperialistischer) Macht auf alle Zeiten eine Existenzberechtigung gegeben, wenn sie nur nicht zu viel "Zuhause in der EU" hat.

Auch die stellvertretende Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht hielt am Ende die kritische Formulierung im Wahlprogramm für "verzichtbar". Man hatte ihr und anderen Kritikern vorgeworfen, sie begebe sich in die Nähe "rechtspopulistischer Europakritiker". Das ist Unsinn. Die berechtigte Rebellion gegen die EU wird von ultrarechten, faschistoiden und faschistischen Kräften missbraucht, um sie auf den Irrweg nationalistischer Konzepte zu lenken.

Die MLPD attackiert die bürgerliche Verklärung der EU genauso wie die ultrarechte oder faschistische Kritik daran. Rebellion gegen die EU bedeutet gemeinsamer Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten, für ein uneingeschränktes Asylrecht für alle Unterdrückten, für die Rettung der Umwelt vor der Profitwirtschaft und für die vereinigten sozialistischen Staaten der Welt. Mit diesem positiven Programm tritt die MLPD zu den Europawahlen an und fördert den Zusammenschluss der Massen. Diese Position unterscheidet sich von "rechtspopulistischer" Demagogie diametral.

Als Spitzenkandidatin der Linkspartei für die Europawahl wurde die 58-jährige frühere PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer gewählt, die dem Flügel der "Reformer" zugerechnet wird. Sie erhielt - ohne Gegenkandidat - gut 76 Prozent der Stimmen. Der bisherige Europaabgeordnete Tobias Pflüger, engagierter Friedenskämpfer und Antimilitarist, unterlag in mehreren Wahlgängen knapp und steht nicht auf der Kandidatenliste.

Wer die Spitzenkandidatin und den Spitzenkandidaten der MLPD zur Europawahl kennen lernen will, ist herzlich zum Politischen Aschermittwoch nach Gelsenkirchen eingeladen. Am 5. März ab 17.00 Uhr im Kultursaal "Horster Mitte", Schmalhorststr. 1a. Lisa Gärtner und Peter Weispfenning versprechen Deftiges: Rede, Essen und Kultur. Auf der Liste der MLPD zur Europawahl kandidieren junge und alte Menschen, Männer und Frauen, Arbeiterinnen und Arbeiter, Migranten und Migrantinnen.

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