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Opel Bochum: Hunderte Kollegen fordern Offenlegung der Fakten

Opel Bochum: Hunderte Kollegen fordern Offenlegung der Fakten
Aktion vor dem Opel-Tor (rf-foto)

14.02.14 - Seit vorgestern Abend läuft vor den Toren bei Opel Bochum eine Unterschriftensammlung der besonderen Art. Hunderte Kolleginnen und Kollegen unterschrieben auf einem Transparent. "Das Interesse ist riesig", berichtet Ersatzbetriebsrat Klaus Leymann von der Betriebsratsliste "Offensiv". "Es reicht, legt endlich alle Fakten auf den Tisch!", heißt es auf dem Transparent. Weiter wird dort für die am kommenden Montag anstehende Betriebsversammlung angekündigt: "Werden wir auf der Betriebsversammlung weiter hingehalten oder überrumpelt, wird die Belegschaft passend antworten! Nein zur ruhigsten und billigsten Werksschließung!"

Parallel wird die aktuelle 60. Information der "Initiative für eine kämpferische gewerkschaftliche Betriebsratsarbeit - OFFENSIV" verteilt. Darin schreiben die Kolleginnen und Kollegen:

"'Mein Name ist Hase - ich weiß von nix', so tritt die Führungsriege derzeit auf und versucht im Geheimen Fakten zu schaffen. Offenbar glauben sie selbst nicht, was sie uns versuchen einzureden, dass die Belegschaft machtlos ist und kein Druckmittel mehr hat. Wenn sie keine Angst vor der Reaktion der Belegschaft hätten, dann würden sie doch ihre Pläne auf den Tisch legen! Wir sollen schön ruhig bleiben und am Ende kommt die Erpressung: Nehmt das oder ihr bekommt gar nichts. Aber: Die Belegschaft ist nicht bereit, sich bis zum letzten Tag hinhalten zu lassen."

Für Furore sorgte eine Enthüllung auf Seite 3 der Information. "Rette sich wer kann - worum geht es bei der Betriebsratswahl?“ heißt es dort und weiter:

"Rainer Einenkel (der amtierende Betriebsratsvorsitzende - Anm. d. Red.) lässt auf seiner Homepage verbreiten: '… Nach Schließung des Werkes wird auch der Betriebsrat aufgelöst.' Das ist an sich nicht falsch, aber nur die halbe Wahrheit. Rainer Einenkel weiß ganz genau, dass es sich in unserem Fall um eine Teilschließung handelt. Warum verschweigt er dies? Hat hier etwa jemand was zu verbergen? Wir fragten einen Anwalt, wie es im Fall Opel Bochum und der am 9.4.2014 zu wählenden 25 Mandate ist.

Rechtsanwalt Roland Meister schreibt dazu: … 'Bei einer Schließung von Werk 1 und 2 zum vorgesehenen Zeitpunkt am 31.12.2014 und Erhaltung von Werk 3 bleibt der gesamte jetzt zu wählende BR in seiner bisherigen Größe komplett im Amt. Es ist also in der Tat so, dass durch den Sozialtarifvertrag alle BR-Posten über die geplante Schließung hinaus noch mindestens 2 Jahre abgesichert werden.'

Ist diese Absicherung der wahre Grund, warum die Mehrheit der Betriebsräte den Eckpunktevertrag und den Erhalt von Werk 3 so gefeiert haben ...? Ist man für diese Absicherung als Gegenleistung sogar bereit, die Belegschaft und 40.000 Arbeitsplätze zu opfern?

Besondere Schutzrechte für den Betriebsrat sind an sich nicht falsch, aber sie sind dazu da, dass der BR sich auch aus dem Fenster lehnen und ohne Angst vor Konsequenzen für die Belegschaft einsetzen kann. Jeder in der Belegschaft kann beurteilen, wer dies auch tut und wer solche Gesetze für den eigenen Vorteil missbraucht. Die BR-Wahl kann also auch genutzt werden, um einer solchen Denkweise eine Abfuhr zu erteilen. Wir von 'OFFENSIV' haben das BR-Mandat immer ohne Rücksicht auf die eigene Person für den Kampf um die Arbeitsplätze genutzt, haben uns dafür auch immer wieder mit der Geschäftsleitung angelegt, Repressalien riskiert und ja auch schon die eine oder andere Abmahnung erhalten."