Politik

SPD will Euro-Hawk-Drohnenprojekt wiederbeleben

SPD will Euro-Hawk-Drohnenprojekt wiederbeleben
Euro-Hawk-Drohne (foto: GNU)

13.02.14 - Die SPD will als Regierungspartei jetzt das Projekt der Euro-Hawk-Drohne wiederbeleben. Ex-Verteidigungsminister Thomas de Maizière wollte diese bereits anschaffen, obwohl sie kein Antikollisionssystem für den überfüllten europäischen Luftraum besitzt. Eine entsprechende Umrüstung hätte weitere Hunderte Millionen Euro verschlungen. Der monatelange Skandal darum vertiefte die latente politische Krise der letzten Regierung.

Vordergründig geht es nun darum, dass für den Einsatz des Aufklärungssystems "Isis" bei allen vier geprüften alternativen Trägersystemen der vorgegebene Kostenrahmen von 613 Millionen Euro um etwa 200 Millionen Euro übertroffen wird. "Es muss ernsthaft geprüft werden, ob der Euro Hawk nicht doch zum Erfolg geführt werden kann", erklärte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold. Das sei besser, als "viel Geld für eine deutlich schlechtere Lösung auszugeben". Schlechter sind diese Lösungen für die Regierung aber vor allem deshalb, weil der Einsatz von "Isis" in einem bemannten Passagierflugzeug oder in einem kleineren Geschäftsflieger gar nicht den Zielen entspricht, für die diese "Aufklärung" entwickelt wurde.

Denn "Isis" ist für Kampfdrohnen vorgesehen. Die Chefs der in Deutschland ansässigen internationalen Großkonzerne und -banken samt ihrer Regierung wollen auf jeden Fall den Einsatz von Drohnen bei geplanten Einsätzen der Bundeswehr im Ausland – zur Eroberung bzw. Sicherung von Rohstoffen, Einflusssphären und Absatzgebieten. So heißt es im "Bericht zum Stand der Neuausrichtung der Bundeswehr" der alten Bundesregierung vom 8. Mai 2013 als Begründung der Anschaffung dieser Waffensysteme:

"Als stärkste Volkswirtschaft Europas und eine der bedeutendsten Exportnationen der Welt ist Deutschland in hohem Maße von der Stabilität des internationalen Staatensystems und dem freien Welthandel abhängig. Mit der Übernahme weiterer Verantwortung auch durch die Auslandseinsätze der Bundeswehr ... gewinnt Deutschlands Rolle als außen- und sicherheitspolitischer Akteur an Gewicht." Drohnen könnten "die Fähigkeiten zur kontinuierlichen Raumüberwachung, Lageaufklärung, Zielerfassung und Waffensteuerung in einem System" bündeln und damit "die Zeit zwischen Aufklärung und Waffeneinsatz drastisch … verkürzen".

Sie sind vor allem Bestandteil der Aufstandsbekämpfungsstrategie gegen revolutionäre Befreiungskämpfe, zur gezielten Liquidierung führender Revolutionäre und Terrorisierung ganzer Landstriche. Die Masse der Bevölkerung in Deutschland soll nun im Rahmen der Neuausrichtung zu einer aggressiveren Außenpolitik der Regierung auch an Drohneneinsätze der Bundeswehr gewöhnt werden.

Da die Prüfung alternativer Trägersysteme bis Juni 2014 abgeschlossen sein sollte und Konservierungsmaßnahmen zum Erhalt des technischen Zustandes der Euro-Hawk "zufällig" gerade bis zu diesem Zeitpunkt sichergestellt sind, wurde es nun Zeit, die Kampfdrohne der Öffentlichkeit als "alternativlos" zu präsentieren.

Zu Recht lehnt die Friedensbewegung Kampfdrohnen und die Kampfeinsätze der Bundeswehr ab. Sie sind aber Teil einer imperialistischen Politik, die insgesamt bekämpft werden muss. Notwendig ist deshalb ein aktiver Widerstand dagegen auf der Straße, in den Schulen und Universitäten, in den Betrieben, in den Stadtteilen. Verbot und Ächtung der Spionage- und Killer-Drohnen! Für das Selbstbestimmungsrecht der Völker und Nationen!