International
Von der Leyen will Bundeswehr in neuen Somalia-Einsatz schicken
10.02.14 - Bereits mit Amtsantritt hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) angekündigt, dass die Bundeswehr in Zukunft verstärkt in Afrika aktiv werden soll. Nach Mali und der Zentralafrikanischen Republik will sie nun nach Somalia die Bundeswehr innerhalb kürzester Zeit in das dritte afrikanische Land schicken. Seit Wochen sollen entsprechende Vorbereitungen laufen, spätestens Anfang März die Soldaten in Marsch gesetzt werden – eine Truppenstärke wurde bisher nicht genannt.
Natürlich nur mit "humanitären" Absichten und zur Ausbildung somalischer Soldaten vor Ort. Mit dieser inzwischen geläufigen Floskel will der CDU "Verteidigungs"-Experte Philipp Mißfelder auch den Somalia-Einsatz rechtfertigen: "Wenn wir in Afrika tätig sind, geht es immer darum, logistisch oder auf medizinischer Ebene zu helfen. Wir müssen versuchen, immer abzuwägen zwischen Risiko und politischem Nutzen und auch Erfolgsaussichten einer Mission." Ins gleiche "humanitäre" Horn bläst der SPD "Verteidigungs"-Experte Rainer Arnold: "Wir reden ja nicht von Kampfeinsätzen, sondern von Ausbildung." Nur, für was werden die Somalier ausgebildet? Doch nicht zum Blumen-Pflanzen, sondern um die bundesdeutschen und europäischen Interessen in Somalia durchzusetzen.
Seit Ende 2008 sind Truppen der EU-Länder vor Somalia im gemeinsamen Marineeinsatz. Bis Ende 2013 bildete die Bundeswehr schon somalische Soldaten in Uganda aus. Mit dem verlogenen Argument, dass damit die "humanitären Hilfsleistungen" nach Somalia vor Piraten und Terroristen geschützt werden sollen sowie die "freie Seefahrt" gesichert werde. Bis zu 1.400 deutsche Soldaten sind auf Versorgungsschiffen, Fregatten und Hubschraubern an diesem Einsatz beteiligt. Nachdem die UN Somalia die staatliche Souveränität über das Küstengebiet aberkannt hat, bezieht sich ihr operatives Einsatzgebiet ausdrücklich auch auf den Luftraum und bis zu zwei Kilometer vom Strand ins Landesinnere von Somalia. Ungeachtet dieser "Einsatz-Beschränkung" bombardiert das US-Militär immer wieder Dörfer und Städte im Landesinneren mit ferngesteuerten Drohnen.
Somalia ist heute das am tiefsten zerrüttete Land Afrikas. Es liegt am Horn von Afrika und am Golf von Aden. Über diese Seewege wird ein Großteil des asiatisch-europäischen Handels abgewickelt. Diese strategisch bedeutsame Lage macht aus dem Land ein Zentrum des Kampfs der Imperialisten um die Kontrolle der Region.
Es geht um wichtige Seewege. Allein Deutschland erhält mehr als die Hälfte der Rohölimporte über den Seeweg. Fast 95 Prozent des Außenhandels der Europäischen Union und nahezu 70 Prozent des deutschen Im- und Exports werden über den Seeweg abgewickelt. Darin liegt der ökonomische und "politische Nutzen", den Mißfelder wirklich meint. Es geht mit den Afrika-Einsätzen um eine Neuverteilung der Einflussgebiete, Rohstoffe und Transportwege sowie Unterdrückung der Befreiungsbewegungen.
Allerdings befürworten nach dem letzten "Deutschlandtrend" nur 30 Prozent der deutschen Bevölkerung die geplanten Bundeswehreinsätze in Afrika, 61 Prozent lehnen sie ab. Eine gute Voraussetzung, um im Friedenskampf und bei den Ostermärschen entschieden gegen den verstärkt aggressiven Kurs des BRD-Imperialismus einzutreten und den Abzug aller deutschen Truppen aus dem Ausland zu fordern.