Politik

14.02.14 - Hans-Peter Friedrich tritt zurück

Um 17.00 Uhr trat heute der frühere Innen- und heutige Agrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zurück. Ein Staatsrechtler sieht keine Rechtfertigung dafür, dass SPD-Chef Sigmar Gabriel vom damaligen Innenminister über mögliche strafrechtliche Ermittlungen gegen den SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy informiert wurde. "Meines Erachtens hätte der Bundesinnenminister die Informationen nicht weitergeben dürfen", sagte Christoph Degenhart, Staats- und Verwaltungsrechtler an der Uni Leipzig der "Welt". Die Staatsanwaltschaft Hannover schließt nicht aus, dass durch die frühzeitige Weitergabe von Informationen die Ermittlungen gefährdet wurden.