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Ukraine: Regierung und EU-Delegation vor Einigung?

21.02.14 - Laut einer Mitteilung des reaktionären ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch wurde bei den seit gestern stattfindenden Verhandlungen mit einer EU-Delegation unter Leitung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier eine erste Einigung erzielt. Das erzielte Abkommen soll drei Kernpunkte umfassen: Ein neues Kabinett innerhalb von zehn Tagen, eine Verfassungsänderung bis September sowie eine Abstimmung über den Staatschef spätestens im Dezember. Die Präsidentenwahl war bisher für März 2015 geplant. 

Damit soll versucht werden, zumindest zeitweilig einen Kompromiss im Streit der um Einfluss ringenden Fraktionen der ukrainischen Großbourgeoisie und der mit ihnen verbündeten imperialistischen Mächte USA, EU sowie Russland zu finden. Die grundlegenden Interessen und Forderungen der Massen, die Verbesserung ihrer sozialen bzw. politischen Lage spielen dabei keine Rolle.

Bei Straßenschlachten auf dem Kiewer Maidan-Platz wurden in den letzten Tagen nach offiziellen Angaben 77 Menschen getötet. Trotz mehrfach versuchter Räumung des Platzes durch hochbewaffnete Polizei wurde er von den Regierungsgegnern zuletzt wieder zurück erobert.

Das in der Spitzenrunde erzielte Ergebnis soll aber erst mit den Führern der reaktionären Opposition beraten werden. Deshalb warnte unter anderem der französische Außenminister Laurent Fabius, der an den Verhandlungen beteiligt ist, vor "vorschnellem Optimismus". Auf dem Maidan regt sich bereits Widerstand gegen das Abkommen. Über Twitter berichten Demonstranten von Sprechchören, die weiter den Rücktritt von Präsident Janukowitsch fordern.

Zur allgemeinen Stimmung in der Ukraine berichten aktuell in einem Telefonat die Genossen der ICOR-Organisation "Koordinierungsrat der Arbeiterbewegung" (KSRD): "Für die Massen ist Janukowitsch an ihrer Lage schuld. Deswegen sind sie nicht für Jankukowitsch, aber sie unterstützen auch nicht die Rechten. Für einen Ausweg für die Arbeiter und ihre Organisationen ist das Durchbrechen der Manipulation nötig, dafür ist auch die internationale Solidarität der Arbeiter Deutschlands, der USA, Russlands nötig. Eine weitere Aufgabe der Revolutionäre in Deutschland ist meiner Meinung nach, die Pläne der Imperialisten zu durchkreuzen. Der deutsche Imperialismus spielt bei uns eine sehr reaktionäre Rolle."