Die wundersame Schnelligkeit der Bundestagsmehrheit bei der höchsten Diätenerhöhung aller Zeiten

22.02.14 - Am Freitag beschloss der Bundestag die Diätenerhöhung für Abgeordnete des Deutschen Bundestags in zwei Stufen auf 9.082 Euro pro Monat. Das ist eine Steigerung um zweimal 415 Euro oder knapp 10 Prozent bis 1.1.2015. Damit werden die Abgeordnetendiäten an das Einkommen von Bundesrichtern angepasst. Im Gegenzug wird das Höchstniveau der Altersbezüge von Bundestagsabgeordneten von 67,5 Prozent auf 65 Prozent gesenkt. Im Vergleich: Arbeiter und Angestellte erhalten deutlich unter 50 Prozent ihrer letzten Einkommen als Altersbezüge. Der Erhöhung stimmten 464 der 589 Abgeordneten zu. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse, konnten Grüne und Linkspartei offiziell dagegen stimmen.

Die gleichen Abgeordneten, die der Meinung sind, dass einem Hartz-IV-Empfänger 391 Euro pro Monat zum Leben reichen müssen und eine Erhöhung des Regelsatzes um gerade mal 2,27 Prozent zum 1.1.2014 für ausreichend empfanden, haben dies jetzt als eine der ersten Amtshandlungen im neuen Bundestag durchgewunken. Die Diätenerhöhung wurde mit der in diesem Fall üblichen Kumpanei der bürgerlichen Politiker in nur einer Woche nach Einbringung des Entwurfs verabschiedet. Das ist Lichtgeschwindigkeit im Verhältnis zum Gesetz zum Mindestlohn.

Offenbar befürchtete man, dass das Vorhaben von einer noch breiteren öffentlichen Empörung gestoppt würde, wenn man sich mehr Zeit gelassen hätte. In Leserbriefen und Kommentaren wird die Erhöhung schon jetzt als "Selbstbedienungsmentalität" und "maßlos abgehoben" gegeißelt. Die künftige "Anpassung" der Diäten wird ab 2015 an den Anstieg des allgemeinen Lohnindexes gekoppelt. Dann wird darüber gar nicht mehr diskutiert, so die Hoffnung.

Heute wird immer wieder betont, die Diäten sollen die "Unabhängigkeit der Abgeordneten" sichern helfen. Gemeint ist damit vor allem die "Unabhängigkeit" vom Wählerwillen. Neben der Staatsideologie des modernen Antikommunismus und entsprechenden undemokratischen Maßnahmen wie der 5-Prozent-Klausel, die auf Unterdrückung revolutionärer Positionen zielen, dienen unter anderen die Abgeordnetendiäten zur Bindung an das bürgerliche System. "Sobald denn der Mindestlohn von 8,50 pro Stunde eingeführt sein sollte, verdient ein Abgeordneter siebenundzwanzig mal mehr als jemand, der 40 Stunden pro Woche 12 Monate im Jahr ohne Urlaub und Krankheit für den Mindestlohn arbeitet", so ein Leserbrief-Kommentar.

Im Kampf gegen die Vernichtung von 10.000 Arbeitsplätzen in Bosnien-Herzegowina forderten die Demonstranten, dass die Politikergehälter dem Durchschnittslohn der Werktätigen angepasst werden, der bei 420 Euro liegt. Schon die Pariser Commune hatte 1871 als Modell für einen sozialistischen Staat die Direktive ausgegeben, dass Volksvertreter nur einen Durchschnittslohn erhalten sollten. Sie sollten kontrollierbar und jederzeit abwählbar sein. Damit wurde ein wichtiger Grundsatz der Diktatur des Proletariats und der mit ihr verbundenen breiten Demokratie für die Volksmassen erstmals erfolgreich in der Praxis erprobt. Solche Grundsätze treiben den selbsternannten "Volksvertretern" in Berlin den Angstschweiß in den Nacken. Sie sind selbstverständlicher Bestandteil der Kandidatengrundsätze der MLPD, auch für die bevorstehenden Europawahlen.