Schwere Zusammenstöße zwischen Regierungsgegnern und Regierungstruppen in der Ukraine

20.02.14 - Auch heute wurden laut Medienberichten in der ukrainischen Hauptstadt Kiew bei schweren Zusammenstößen zwischen Regierungsgegnern und Polizisten wieder mindestens 25 Menschen getötet. Noch in der Nacht hatten Präsident Viktor Janukowitsch und die Führer der bürgerlichen Opposition einen "Gewaltverzicht" vereinbart. Bereits in der Nacht davor wurden bei Straßenschlachten über 26 Menschen getötet und hunderte verletzt. Während Janukowitsch und die Führer der bürgerlichen Opposition heute ihre "Krisengespräche" fortsetzten, kündigte Janukowitsch eine "Anti-Terror-Aktion" an, bei der auch Militär eingesetzt werden soll. Bürgerliche Medien melden, dass Scharfschützen gezielt Jagd auf Demonstranten machen.

Von den Regierenden der USA und der EU wird das zum Anlass für immer massivere Drohungen genommen. Laut der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton sollen"alle möglichen Optionen" für Strafmaßnahmen geprüft sowie "rasch und gezielt" eingesetzt werden. Gegen 20 hochrangige Regierungsmitglieder der Ukraine wurden bereits Einreiseverbote in die USA verkündet.

Ein Vertreter der ICOR-Organisation "Koordinierungsrat der Arbeiterbewegung" (KSRD) der Ukraine wendet sich aktuell gegen jede imperialistische Einflussnahme: "Die EU möchte die Ukraine benützen, um große Reichtümer herauszuholen. ... Wir sagen, dass man gegen den Imperialismus aller drei Seiten Russland, USA und EU kämpfen muss."

Bereits am 7. Februar berichtete die "Rote Fahne": "Radikalität und Härte der Protestierenden nehmen zu. In allen Landesteilen gibt es mittlerweile Massenproteste. Auch neue Gesichter, zum Teil von Arbeitern aus den Betrieben, sind jetzt in den Demonstrationen zu sehen."

Es gibt Berichte, dass neue Kräfte zu den Protesten stoßen, aber sie sind noch widersprüchlich. Ukrainer in Deutschland mit Verwandten und Freunden in Kiew erzählen, dass sich die Stimmung unter den Demonstranten auf dem Maidan verändert. "Es geht nicht mehr in erster Linie für die EU, die Leute wollen jetzt vor allem die Regierung weg haben", so ein hier lebender Ukrainer heute in "WDR 5". Die Menschen in der Ukraine wollten ein besseres Leben. Die Verschlechterung der Lebenslage der Massen im Zuge der Weltwirtschafts- und Finanzkrise ist eine Grundlage der wachsenden Unzufriedenheit unter den breiten Massen. Die Zusammenarbeit von Klitschko und Co. mit der Regierung sorgt für viel Unmut unter den Demonstranten.

Die Lage in der Ukraine spitzt sich teilweise dramatisch zu, ist aber noch unübersichtlich. Die bürgerlichen Massenmedien betreiben massive Desinformation. Die Medien in Deutschland verschweigen den reaktionären Charakter der bürgerlichen Opposition. Sie leugnen nicht selten die Tatsache, dass auch faschistische Provokateure aktiv sind.

Aber auch Janukowitsch und mit ihm verbundene revisionistische Kräfte täuschen die Öffentlichkeit, ausgerechnet der Staatsterrorist Janukowitsch würde die Demokratie verteidigen.

Der Ausweg für die ukrainischen Massen ist nicht der Sieg der einen oder anderen reaktionären Seite der Herrschenden, die sie unterdrückt und ausbeutet. Notwendig ist ein Kampf gegen jegliche imperialistische Einmischung und gegen die eigene Regierung, für demokratische und soziale Rechte mit der Perspektive des echten Sozialismus.

"rf-news" wird weiter berichten.

Ältere Berichte zum Thema:
- Ukraine: Wer kämpft wirklich für Demokratie und Freiheit? ("Rote Fahne" vom 7.02.14)
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