Politik

Diätenerhöhung - unverschämt und abgehoben

Diätenerhöhung - unverschämt und abgehoben

26.02.14 - Zur aktuellen Erhöhung der Abgeordnetendiäten im Bundestag hat das überparteiliche Kommunalwahlbündnis "AUF Gelsenkirchen" eine Pressemitteilung veröffentlicht:

"Alle Jahre wieder … dokumentieren die Abgeordneten dem Volk, wie weit sie sich von ihm entfernt haben. Satte 10 Prozent Erhöhung gönnen sich jetzt die Abgeordneten des Bundestages bis zum 1.1.2015 – in Windeseile in nur einer Woche nach Auslegung des Beschlusses!

Damit zeigen sie deutlich, dass sie nicht mit dem auskommen wollen, womit andere dank ihrer Politik leben müssen: Hartz-IV-Betroffene bekamen zum Jahresanfang gerade mal 2,27 Prozent mehr. Mindestlöhne? Die Debatte darum zieht sich wie Kaugummi. Immer mehr Menschen sind arm trotz Arbeit, arm im Alter, unterbezahlt in kräftezehrenden Berufen wie z.B. im sozialen Bereich.

Fordern sie eine Tariferhöhungen, heißt es oft, die Forderungen seien 'maßlos'. Die Tariferhöhungen der Beschäftigten der Städte gelten als 'Risiko' für die städtischen Haushalte. 'Ich warte nur auf die nächste Gelegenheit, wo dieselben Herren und Damen Abgeordneten lamentieren, es sei kein Geld da', so Martina Reichmann. ...

'Für die Unbestechlichkeit von Politikern habe ich eine klare Empfehlung und hat AUF Gelsenkirchen klare Grundsätze: Wir arbeiten uneigennützig, lehnen Privilegien und persönliche Vorteile ab und spenden Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder. AUF Gelsenkirchen tritt für und mit allen Menschen ein, die die Nase voll haben vom Parteienfilz und sich durch die etablierten Parteien nicht mehr vertreten fühlen.'"

Die komplette Pressemitteilung kann hier als pdf gelesen werden!