Ex-Bundespräsident Wulff freigesprochen - aber keineswegs reingewaschen

27.02.14 - Heute ging der Prozess gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff zu Ende. Von dem Vorwurf der Vorteilsannahme von Filmmanager David Groenewold wurde er freigesprochen, weil dieser Vorwurf nicht direkt zu beweisen war. 2008 hatte dieser einen Teil der Kosten für einen München-Besuch Wulffs übernommen, etwa 720 Euro für Hotel, Essen und Babysitter. Wulff hatte sich dann während seines Aufenthalts in München bei der Spitze des Siemens-Konzerns dafür eingesetzt, einen Film Groenewolds zu unterstützen. Weil Groenewold nun sagte, ohne Wulffs Wissen das Geld gezahlt zu haben, behaupten beide, dass von Korruption keine Rede sein könne. Das reichte dem Gericht für den Freispruch.

Dabei ist dieser zum Prozess gebrachte Vorwurf nur ein lächerliches Tröpfchen in einem ganzen Sumpf aus Vorteilsnahme, Amtsmissbrauch, Vortäuschung falscher Tatsachen, versuchter Nötigung etc. Die Palette reichte von der Gewährung zinsvergünstigter Kredite durch das Unternehmerehepaar Geerkens und später die BW-Bank über die großzügige Überlassung von Luxusurlaubsdomizilen von Geerkens und dem Finanztycoon Maschmeyer bis hin zu Gratis-Hotelaufenthalten, -flügen und -funktelefonen, die Wulff von diversen Firmenchefs gesponsert wurden.

Als seine einstmalige Hauspostille, die "Bild"-Zeitung, einige Flecken auf seiner weißen Weste ans Licht brachte, versuchte er es zunächst mit Druck und Erpressung. Über seinen billigen Kredit belog er monatelang die Öffentlichkeit und wollte dann mit Strafandrohung und "Kriegs"-Erklärungen an "Bild" die Medienberichterstattung darüber verhindern.

Die "Bild"-Zeitung wiederum attackierte den allzu "soft" gewordenen Wulff, weil man mit ihm, so der damalige stellvertretende "Bild"-Chef Nikolaus Blome, dem Volke die "künftig notwendig werdenden harten Einschnitte" nicht plausibel machen könne. Diese Rolle hat nach Wulff nun der ehemalige Pfarrer Joachim Gauck übernommen, der offenen Kriegseinsätzen der Bundeswehr seinen Segen gibt und den Massen "Verzicht" predigt, während die Mächtigen auf ihre Kosten in "Saus und Braus" leben.

Angesichts Wulffs frecher Taktiererei brandete eine Welle der Empörung und Massenkritik auf und zwang die damalige Merkel/Rösler-Regierung, ihn zum Rücktritt zu drängen. Am 17. Februar 2012 trat er zähneknirschend zurück. Die Vorgänge um seinen Rücktritt und dieser selbst wurden damals zum Auslöser einer offenen Staatskrise.

Ungeachtet dessen erhält Wulff nun den so genannten "Ehrensold" in Höhe von 217.000 Euro jährlich - und das nach nur 19 Monaten im Amt. Zusätzlich wird ihm ein Büro inklusive Mitarbeiter für etwa 280.000 Euro jährlich finanziert. Wie viele Arbeiterinnen und Arbeiter können sich "glücklich" schätzen, nach Jahrzehnten harter Arbeit eine Rente von gerade mal 1.000 Euro im Monat zu erhalten?

Die abstoßende Kumpanei, sich Vorteile zu verschaffen, ist gang und gäbe in der bürgerlichen Politik, wird aber von der Masse der Bevölkerung zutiefst verachtet. Die Kandidatinnen und Kandidaten der MLPD zur Europawahl haben sich auf Grundsätze verpflichtet. Dort heißt es:

"Wir werden keinerlei persönliche Privilegien für die Parlamentsarbeit annehmen. Bei einer hauptberuflichen Tätigkeit wird die Partei einen Lebensunterhalt absichern, der maximal einem durchschnittlichen Facharbeiterlohn entspricht. ... Wir werden jeden Bürokratismus, jede Vetternwirtschaft, Korruption und Bestechlichkeit aufdecken und aufs äußerste bekämpfen, ohne Rücksicht auf Ansehen und Person."