Umwelt

"Expertenkommission" will "Erneuerbare-Energien-Gesetz" ganz abschaffen

"Expertenkommission" will "Erneuerbare-Energien-Gesetz" ganz abschaffen
foto: Crux

26.02.14 - Laut "Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 26. Februar schlägt eine vom Bundestag eingesetzte Expertenkommission vor, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abzuschaffen. Das Gutachten soll heute der Bundesregierung übergeben werden, im Vorfeld der Beschlussfassung von Wirtschaftsminister Gabriels "Reform" des EEG im April im Bundestag. Offensichtlich gehen den Experten Gabriels Pläne, den Ausbau erneuerbarer Energien zu drosseln nicht weit genug. Das EEG sei "weder ein kosteneffizientes Instrument für den Klimaschutz, noch entfalte es eine messbare Innovationswirkung, stellt die Expertenkommission ... fest". ("FAZ", 26.2.14)

Die bürgerlichen Experten unter Leitung des Management-Professors Dietmar Harhoff von der Universität Hohenheim greifen die festen Einspeisevergütungen für Strom an, die "keinen Anreiz zur Entwicklung neuartiger Technologien" böten. Zur Erinnerung: Das EEG wurde zum 1.1.2012 eingeführt, weil an den Strombörsen der Strompreis durch das zunehmende Einspeisen von Strom aus erneuerbaren Energien und gleichzeitig zurückgehendem Stromexport infolge der Weltwirtschaftskrise drastisch gefallen war. Das rief die Energie-Übermonopole auf den Plan, deren Profite gefährdet waren.

Das EEG sollte die Bürger angeblich vor steigenden Strompreisen schützen, für die angeblich die erneuerbaren Energien verantwortlich seien. Tatsächlich erhöhte sich aber gerade durch die EEG-Abgabe der Strompreis besonders für die Massen, während alle möglichen "energieintensiven" Unternehmen von der Abgabe weitgehend befreit wurden. Doch mit dieser Abwälzung der Kosten auf die privaten Stromabnehmer, die 2013 schon ca. 20 Prozent des Strompreises ausmachte, sind die internationalen Übermonopole mit Sitz in Deutschland noch nicht zufrieden.

Der Unternehmerverband BDI forderte dieser Tage, dass nur noch die Unternehmen Rabatte erhalten sollen, die energieintensiv sind und im internationalen Wettbewerb stehen. Dazu gehören laut BDI die Papier-, Chemie-, Aluminium- und Elektroindustrie und auch Kunststoff-, Zement- und Glasindustrie. Nicht mehr begünstigt werden müsste dagegen der Schienenverkehr – was sicherlich zu steigenden Fahrpreisen führen würde. 

Einen ganz neuen Vorschlag richtet der Vorsitzende der Gewerkschaft IGBCE, Michael Vassiliadis, an die Konzerne sowie Bundesregierung und Landesregierung NRW: "Mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien werden Steinkohle-Kraftwerke für die Betreiber zunehmend unrentabel. Doch die Energiewende braucht nach wie vor konventionelle Kraftwerke, um Versorgungslücken und Schwankungen im Netz auszugleichen. Die IGBCE schlägt deshalb vor, die Steinkohle-Kraftwerke in eine nationale Gesellschaft - 'Deutsche Steinkohle-Verstromungs-Gesellschaft' - einzubringen", heißt es in einer Presseerklärung der IGBCE vom 24.2.14. "Der Auftrag einer solchen Gesellschaft wäre eine möglichst effiziente und kostengünstige Flankierung der Energiewende und eine gesicherte Stromversorgung", sagt Michael Vassiliadis.

Der Vorschlag knüpft an am Beispiel der Ruhrkohle AG, die seit Ende der 1960er Jahre von einem nationalen, staatlich geführten Kohlekonzern zu einem internationalen Übermonopol im Rohstoff-, Maschinenbau- und Chemiebereich ausgebaut wurde. Zehntausende Arbeitsplätze wurden in diesem Zuge durch vernichtet, durch staatliche Maßnahmen flankiert, um Kämpfe der Arbeiter zu verhindern.

Beide Vorschläge sind frontal gegen die Umstellung auf erneuerbare Energien gerichtet. Österreich erlebt gerade den zweitwärmsten Winter in 247 Jahren Temperaturmessung, rund um den Globus nehmen Extremwetter zu. Der Umschlag in die globale Umweltkatastrophe beschleunigt sich und diese Herren tun so, als ob sie noch eine Reserve-Welt im Kofferraum haben. Die MLPD schlägt dagegen "Katastrophenalarm". Der Aufbau einer internationalen Widerstandsfront gegen die Umweltzerstörer ist das Gebot der Stunde.