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Landesweite Auseinandersetzungen in Venezuela verschärfen sich

Landesweite Auseinandersetzungen in Venezuela verschärfen sich
Proteste auf Venezuelas Straßen (foto: Wilfredor)

25.02.14 - Die Auswirkungen der andauernden Weltwirtschafts- und Finanzkrise machen der Masse der venezolanischen Bevölkerung schwer zu schaffen. Der Regierung mit Präsident Nicolas Maduro ist es entgegen ihrer vielen Ankündigungen nicht gelungen, die Versorgungslage der Bevölkerung nachhaltig zu verbessern und die bis in höchste Regierungskreise reichende Korruption nennenswert zu bekämpfen. Die reaktionäre bürgerliche Opposition versucht daraus Kapital zu schlagen und die Situation zu destabilisieren.

Sie ist sich dabei der Unterstützung des US-Imperialismus sicher, der alles daran setzt, Venezuela wieder zu seinem "Hinterhof" zu machen. Zurecht wies der venezolanische Außenminister Elías Jaua deshalb auch Kritiken von US-Außenminister John Kerry zurück. Es gebe "keinen Grund", weshalb ein US-Minister zur Situation in Venezuela und dem Vorgehen der Regierung Stellung nehmen sollte. Denn es seien die Vereinigten Staaten, welche "die faschistischen Gruppen trainiert, finanziert, gefördert, verteidigt und ermutigt haben, die ein Szenario der Gewalt heraufbeschwören wollen, um einen Staatsstreich durchzuführen", sagte Jaua ("Amerika21", 24.02.14).

Noch bei den Kommunalwahlen am 6. Dezember 2013 gewann die Regierungspartei PSUV (Vereinte Sozialistische Partei) noch gut 70 Prozent der Stimmen. Gleichzeitig haben die reaktionären Führer der Opposition aus der venezolanischen Großbourgeoisie wie Henrique Capriles Radonski und Leopoldo López unter den Massen wenig Anhänger. Trotzdem wächst die Unzufriedenheit mit der Politik der Regierung von Präsident Nicolas Maduro.

So ist die Inflation zum Jahreswechsel auf geschätzte 50 Prozent angestiegen. Die Versorgungslage hat sich weiter verschlechtert. Nach wie vor müssen 80 Prozent der Waren des täglichen Bedarfs mit den Erdölerlösen gekauft und importiert werden - seit Jahren ein Druckmittel in der Hand der internationalen Lebensmittelmonopole. Kürzlich wurde aber auch aufgedeckt, dass erhebliche Mengen an Nahrungsmitteln über die Grenze nach Kolumbien verschoben werden. So stammt praktisch alles, was es in den Lebensmittelgeschäften von Cúcuta, einer kolumbianischen Stadt an der Grenze zu Venezuela mit etwa 800.000 Einwohnern zu kaufen gibt, aus Venezuela, während dort Mangel herrscht. Die Wut auf Spekulanten, korrupte Bürokraten und Wirtschaftskriminelle im Staatsapparat und der Wirtschaft ist groß. Dazu trägt auch die unter diesen Zuständen um sich greifende Gewaltkriminalität bei.

Die Auseinandersetzungen haben sich in den letzten zwei Wochen verschärft und das ganze Land ergriffen. Die Regierung setzt Polizei, Armee und Nationalgarde ein. Bisher sind mindestens zehn Demonstranten aus den Reihen der Regierungsgegner und Regierungsunterstützer ums Leben gekommen. Darin verwickelt ist auch der Inlandsgeheimdienst SEBIN, dessen Chef von Präsident Maduro sofort nach Bekanntwerden entlassen wurde.

Die Situation ist kompliziert und die bürgerliche Medienmanipulation groß. Deutlich macht sich das Fehlen einer in den Massen verankerten marxistisch-leninistischen Partei bemerkbar. Zehntausende Erdölarbeiter setzten in Caracas ein Zeichen des internationalen Industrieproletariats und gingen auf die Straße, um gegen den "Wirtschaftskrieg" der internationalen Monopole und ihrer Unterstützer in der bürgerlichen Opposition zu protestieren. Am Samstag, 22. Februar, versammelten sich tausende "chavistische Frauen" zu einer Kundgebung im Zentrum von Caracas. "Wir Revolutionärinnen sind uns bewusst, dass unsere Aufgabe in der Mobilisierung liegt, im Bewusstsein, in der Diskussion in jeder Ecke dieses Landes, in der Arbeit für den Frieden", sagte Tania Díaz, Abgeordnete der PSUV.